Halbe Million Menschen demonstrieren deutschlandweit gegen Rechts
Deutschlandweit haben am vergangenen Wochenende rund eine halbe Million Menschen bei 133 Veranstaltungen gegen Rechts demonstriert, darunter mehr als 150.000 in Berlin.
Demonstranten mit Plakaten vor dem Magdeburger Hauptbahnhof.
Foto: Simon Kremer/dpa
Nach vorläufigen Daten haben am vergangenen Wochenende deutschlandweit rund eine halbe Million Menschen gegen rechts demonstriert. Das Bundesinnenministerium gab in Berlin bekannt, dass es bei 133 Veranstaltungen insgesamt 480.300 Personen waren. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass es sich um eine vorläufige Zahl handele, da die Zahlen aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland fehlen.
Nach Angaben der Polizei hatten sich allein in Berlin am Samstag mehr als 150.000 Menschen am Reichstagsgebäude versammelt, um für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren. Der Veranstalter sprach sogar von 300.000 Teilnehmern. Das Bundesinnenministerium bezieht sich regelmäßig auf die Schätzungen der Polizei.
Die Protestwelle gegen rechts in ganz Deutschland dauert nun bereits seit über drei Wochen an. Der Auslöser war eine Untersuchung des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von radikalen Rechten mit einigen Politikern der AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam. Dort sprach der ehemalige Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Anzahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen sollte – möglicherweise auch unter Zwang.
Scholz lobt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmern der seit Wochen anhaltenden Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gedankt. «Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie; deshalb ist es gut, dass sich so viele an den Kundgebungen beteiligen», sagte der Kanzler nach einem Treffen mit Menschen mit ausländischen Wurzeln und Vertretern von Migrantenverbänden.
Fast jeder Vierte in Deutschland habe eine Einwanderungsgeschichte. «Deutschland ist unser gemeinsames Zuhause», betonte Scholz. Dennoch machten sich jetzt viele Menschen Sorgen. Denn sie fühlten sich gemeint, wenn Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Überlegungen zu Umsiedlungen verbreiteten.
Reem Alabali-Radovan (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, erklärte, dass die Ampel-Regierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus als oberste Priorität auf die Tagesordnung gesetzt habe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe Verbote von Vereinen verhängt und Gesetze verschärft. Nun sei es wichtig, dass das geplante Demokratiefördergesetz im Bundestag schnell verabschiedet werde. Dieses Gesetz sieht eine langfristige staatliche Förderung für Vereine und Organisationen vor, die sich für den Schutz der Demokratie einsetzen. Die Staatsministerin betonte, dass dies ein starkes Signal an die Teilnehmer der Kundgebungen wäre.
