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Mindestlohn, Bürgergeld, Cannabis: Das ändert sich 2024

Cannabis soll legal werden und eine neue Pfandpflicht kommt. 2024 treten zahlreiche Reformen in Kraft, die auch die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist künftig mehr Geld drin und wo gibt es Einschnitte?

In der Gastronomie gilt vom 1. Januar 2024 an wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt vorübergehend 7 Prozent.
Foto: Sina Schuldt/dpa

Im kommenden Jahr werden der Mindestlohn und das Bürgergeld erhöht. Es ist jedoch möglich, dass Restaurantbesuche teurer werden und das Heizungsgesetz in Kraft tritt. Hier ist eine Zusammenfassung dessen, was im Jahr 2024 auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt:

Höherer Mindestlohn

Ab dem 1. Januar erhöht sich der Mindestlohn von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde.

Höhere Minijob-Grenze

Mit der Erhöhung des Mindestlohns steigt auch die maximale Verdienstgrenze für Minijobs. Ab Januar wird sie von 520 auf 538 Euro pro Monat angehoben.

Bürgergeld steigt deutlich

Ab dem 1. Januar 2024 werden die über fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger durchschnittlich rund zwölf Prozent mehr Geld erhalten. Für Alleinstehende bedeutet dies eine Erhöhung von 61 auf 563 Euro pro Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, erhalten 506 Euro. Die Beträge für Kinder variieren je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Einkommenssteuer

Der steuerliche Grundfreibetrag, das heißt das Einkommen, bei dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll erhöht werden. Ursprünglich war die Grenze bei 11.604 Euro geplant, aber Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zuletzt von 11.784 Euro gesprochen. Der Kinderfreibetrag soll auf 6612 Euro angehoben werden. Es könnten jedoch noch Änderungen bei den Entlastungen aufgrund der Haushaltskrise eintreten.

Kürzungen beim Elterngeld

Ab April wird das Elterngeld, das Mütter und Väter als Ersatz für ihren Lohn erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, nur noch an Paare gezahlt, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von höchstens 175.000 Euro haben. Für Alleinerziehende liegt die Grenze bei 150.000 Euro. Diese Regelung gilt nur für Eltern, deren Kind am oder nach dem 31. März 2024 geboren wird.

Kinderzuschlag steigt

Ab dem 1. Januar wird der Höchstbetrag des Kinderzuschlags von 250 Euro auf bis zu 292 Euro pro Monat und Kind erhöht, sodass Familien mit geringem Einkommen mehr Unterstützung vom Staat erhalten können.

Mehr Geld für Pflegekräfte

Ab dem 1. Mai erhalten die Mitarbeiter in der Altenpflege eine Gehaltserhöhung. Der Mindestlohn pro Stunde steigt für Pflegefachkräfte auf 19,50 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 16,50 Euro und für Pflegehilfskräfte auf 15,50 Euro.

Azubilohn

Die Vergütung für Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr erhöht sich um 4,7 Prozent auf 649 Euro pro Monat. Diese Änderung betrifft Ausbildungen, die ab dem 1. Januar beginnen. Es besteht die Möglichkeit von Ausnahmen durch Tarifverträge.

Heizungen bei Neubauten

Die ersten Bestimmungen des Heizungsgesetzes treten in Kraft: Ab Januar ist es in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten vorgeschrieben, Heizungen einzubauen, die zu 65 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren. In den meisten Fällen wird dies eine Wärmepumpe sein.

CO2-Preis

Zum 1. Januar erhöht sich der CO2-Preis auf 45 Euro pro Tonne, was zu einer Verteuerung des Tankens sowie des Heizens mit Öl oder Gas führt.

Energiepreisbremsen

Ab dem 1. Januar entfallen die Strom- und Gaspreisbremsen. Jedoch sind sie aufgrund gesunkener Marktpreise für die meisten Energieverbraucher nicht mehr relevant.

Normale Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme

Ab dem 1. März wird der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für Gas und Fernwärme wieder erhoben. Vorübergehend galt zur Entlastung der Verbraucher ein Satz von 7 Prozent.

Deutschlandticket

Es ist noch nicht klar, wie sich der Preis für das Deutschlandticket im Jahr 2024 entwickeln wird. Die 49 Euro pro Monat waren als Einführungspreis vorgesehen. Daher könnte der Betrag im Laufe des Jahres steigen.

Studententicket

Voraussichtlich ab dem Sommersemester 2024 können Studenten das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Preis nutzen. Für 29,40 Euro im Monat haben sie Zugang zum Nahverkehr im gesamten Land.

Pflegegeld steigt

Das Pflegegeld für die häusliche Pflege wird um fünf Prozent angehoben – je nach Pflegestufe erhält man monatlich 16 bis 45 Euro mehr. Auch in der ambulanten Pflege werden die Sachleistungsbeträge um fünf Prozent erhöht. Ab 2024 haben pflegende Angehörige Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für zehn Arbeitstage pro pflegebedürftiger Person.

Pflegekasse erhöht Zuschläge

Auch für Personen, die in Pflegeheimen betreut werden, gibt es Erleichterungen: Die Pflegekasse erhöht die prozentualen Zuschläge für Menschen, die in vollstationären Pflegeeinrichtungen untergebracht sind. Abhängig von der Aufenthaltsdauer im Pflegeheim beträgt die Erhöhung zwischen fünf und zehn Prozent.

Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener

Gutverdiener sollen höhere Sozialabgaben entrichten. In der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beiträge bis zu einem Betrag von 7550 Euro pro Monat im Westen und 7450 Euro im Osten anfallen. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5175 Euro pro Monat ansteigen.

Cannabis soll legal werden

Gemäß den vorliegenden Plänen der Ampel-Regierung soll ab dem 1. April der Besitz von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum für Erwachsene ab 18 Jahren erlaubt sein. Im privaten Bereich wird der Eigenanbau von bis zu 50 Gramm gestattet. Es wird zudem erlaubt sein, drei Pflanzen privat anzubauen. Ab dem 1. Juli sollen dann Cannabis-Clubs zur gemeinsamen Kultivierung zugelassen werden. Es steht jedoch noch aus, ob der Bundestag diesen Plänen zustimmen wird.

Luftverkehrsabgabe

Im neuen Jahr müssen Flugreisende damit rechnen, dass die Ticketpreise steigen werden, da die Ampel-Koalition plant, die Luftverkehrsabgabe zu erhöhen. Die genauen Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt.

E-Auto-Förderung

Im kommenden Jahr wird der sogenannte Umweltbonus zur Unterstützung beim Kauf eines Elektroautos nicht mehr gewährt. Anträge konnten bis einschließlich 17. Dezember gestellt werden.

Blackbox fürs Auto

Ab dem 7. Juli ist es in Deutschland vorgeschrieben, dass neu zugelassene Pkw mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein müssen. Ähnlich wie bei Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können.

Winterreifen

Ab Oktober ist es verpflichtend, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge bei winterlichen Bedingungen mit Winter- oder Ganzjahresreifen mit dem Alpine-Symbol ausstatten. Die bisherigen M+S Reifen (Matsch und Schnee) sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubt.

Teurere Versicherungen

Es wird erwartet, dass die Beiträge für Gebäude- und Autoversicherungen erneut ansteigen. Die NRW-Verbraucherzentrale geht von einer Erhöhung von mindestens zehn Prozent aus.

Altersgrenze bei Rente steigt

Zum Jahreswechsel erhöht sich das reguläre Renteneintrittsalter auf 66 Jahre. Diese Änderung betrifft Rentenversicherte, die im Jahr 1958 geboren wurden. Für jüngere Generationen steigt das Renteneintrittsalter in Zwei-Monats-Schritten. Das bedeutet, dass sie entweder länger arbeiten müssen oder Abschläge in Kauf nehmen müssen, falls sie früher in Rente gehen möchten.

Klinik-Atlas

Ab voraussichtlich April sollen die Bürgerinnen und Bürger die Leistungen und die Qualität der Behandlung, die ein Krankenhaus anbietet, in einem Online-Portal nachlesen können. Das Transparenzverzeichnis, wie es genannt wird, wird als interaktives Portal dienen und Informationen über das Angebot an rund 1700 Klinikstandorten bundesweit verständlich bereitstellen.

E-Rezept

Ab Januar müssen Vertragsärzte E-Rezepte für verschreibungspflichtige Arzneimittel ausstellen. Versicherte haben drei Möglichkeiten, diese einzulösen: per App, Papierausdruck oder mit ihrer Krankenkassenkarte.

Normale Steuer bei Restaurantbesuchen

Ab dem 1. Januar gilt in der Gastronomie wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent anstelle des vorübergehenden Satzes von 7 Prozent. Das bedeutet, dass das Essen im Restaurant möglicherweise teurer wird.

Herkunft des Fleischs

Ab dem 1. Februar wird die verpflichtende Kennzeichnung auf unverpacktes Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel erweitert. Wer unverpacktes Fleisch an der Theke oder auf dem Markt kauft, erhält mehr Klarheit über die Herkunft. Zuvor galt die Kennzeichnungspflicht nur für verpacktes Fleisch und unverpacktes Rindfleisch.

Pfand auf Milch in Plastikflaschen

Ab dem 1. Januar gilt auch für Milch oder Milchmischgetränke eine Pfandpflicht, wenn sie in Plastikflaschen verkauft werden.

Deckel bei Getränken

Ab dem 3. Juli sind lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten, um den Müll in der Landschaft zu reduzieren. Diese Regelung gilt für Einwegverpackungen aus Kunststoff, wie Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen, mit einem Volumen von bis zu drei Litern.

Ende für den Kinderreisepass

Ab Januar 2024 wird es nicht mehr möglich sein, Kinderreisepässe zu beantragen. Der bisherige Reisepass für Kinder unter zwölf Jahren wird durch einen elektronischen Reisepass ersetzt, der eine längere Gültigkeitsdauer hat und für weltweite Reisen genutzt werden kann. Dies bedeutet für Eltern höhere Kosten, da der elektronische Reisepass mit einem Preis von 37,50 Euro teurer ist als der bisherige Kinderpass, der 13 Euro kostet.

Brustkrebs-Früherkennung

Ab dem 1. Juli 2024 wird die Altersgrenze für die kostenlose Brustkrebsvorsorge bei gesetzlich Versicherten von 69 auf 75 Jahre erhöht.

Sanierung der Riedbahn

Die Sanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet, wird von der Deutschen Bahn ab dem 15. Juli eingeleitet. Die Strecke bleibt bis zum 14. Dezember gesperrt. Es wird eine Umleitung für Züge eingerichtet und es wird Schienenersatzverkehr angeboten.

Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz zur Wahrung der Menschenrechte bei Zulieferern gilt nun auch für zusätzliche Unternehmen: Ab dem Jahr 2024 betrifft es auch Firmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern im Inland. Bisher lag die Schwelle bei 3000.

Mautpflicht für kleinere Transporter

Ab dem 1. Juli wird die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten. Bisher galt sie nur für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen.

Inflationsausgleichsprämie

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Angestellten bis zum Ende des neuen Jahres die im Jahr 2022 eingeführte Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen. Für diese Prämie fallen keine Steuern oder Abgaben an.

Einheitliche Ladekabel

Ab dem 28. Dezember 2024 sind Hersteller von Smartphones, Tablets und anderen elektronischen Geräten dazu verpflichtet, den einheitlichen Ladekabelstandard USB-C zu verwenden.

Ausweisdokumente per Post

Ab November wird es einfacher, Ausweisdokumente zu erhalten. Es besteht die Möglichkeit, sogenannte hoheitliche Dokumente gegen eine Gebühr per Post zu erhalten. Der Besuch des Amtes, um beispielsweise einen Personalausweis abzuholen, entfällt dann.

dpa