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Neue Gesetze und Regelungen ab 2025

Mindestlohn und Steuervorteile steigen, elektronische Patientenakte kommt, Namensrecht ändert sich, höhere Renten, teurere Briefe, strengere Regeln für Biomüll, Hobbybrauer entlastet.

Für den 23. Februar ist die vorgezogene Bundestagswahl geplant. (Archivbild)
Foto: Uwe Anspach/dpa

Im Jahr 2025 wird der Mindestlohn erhöht, und es gibt neue Möglichkeiten beim Nachnamen nach einer Heirat. Auch im neuen Jahr gibt es einige steuerliche Erleichterungen. Ein Überblick darüber, was auf Bürgerinnen und Bürger zukommt:

Höherer Steuerfreibetrag

Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, erhöht sich. Im Jahr 2025 beträgt er 12.096 Euro. Der Kinderfreibetrag wird auf 9.600 Euro angehoben.

Elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten

Im Jahr 2025 soll jeder gesetzlich Versicherte eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten – es sei denn, er widerspricht. In der ePA sollen sämtliche Gesundheitsdaten wie Röntgenbilder, Arztbriefe und Laborbefunde gespeichert werden. Die Einführung der ePA soll den Dokumentenaustausch zwischen verschiedenen Arztpraxen oder Apotheken erleichtern.

Die elektronische Patientenakte wird ab dem 15. Januar in zwei Modellregionen in Franken und Hamburg getestet und danach deutschlandweit eingeführt.

Höherer Mindestlohn

Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar von 12,41 Euro auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht. Auch für Auszubildende gibt es mehr Geld: Die Mindestvergütung im ersten Lehrjahr steigt um 4,7 Prozent auf 649 Euro im Monat.

Höhere Minijob-Grenze

Im Zusammenhang mit der Erhöhung des Mindestlohns steigt auch die Höchstgrenze für Minijobs. Ab Januar steigt diese von 538 auf 556 Euro pro Monat.

Mehr Geld für Rentner 

Rentnerinnen und Rentner sollen ab dem 1. Juli höhere Renten erhalten. Die offizielle Prognose für die Rentenerhöhung beträgt rund 3,5 Prozent. Allerdings ist dies noch nicht sicher, da das Bundeskabinett im Frühjahr je nach aktueller Konjunkturlage und Lohnentwicklung festlegen wird, wie die Renten tatsächlich steigen.

Mehr Geld für Kinder

Das Kindergeld wird ab dem 1. Januar um fünf Euro auf 255 Euro erhöht. Ebenso wird der Kindersofortzuschlag, der Familien mit niedrigem Einkommen zusätzlich unterstützt, um fünf Euro auf 25 Euro pro Monat erhöht. Außerdem steigt der Kinderfreibetrag um 60 Euro pro Jahr an.

Kürzungen beim Elterngeld 

Das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, wird nur noch an Paare ausgezahlt, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von höchstens 175.000 Euro haben. Diese neue Grenze gilt, wenn das Kind am oder nach dem 1. April geboren wird.

Flächendeckende Echtzeitüberweisungen 

Ab dem 9. Oktober ist es innerhalb des Euro-Raums möglich, Geld in Echtzeit bei allen Banken zu überweisen – zu jeder Tageszeit. Gemäß der entsprechenden EU-Verordnung müssen ab dem 9. Januar alle Banken in der Lage sein, solche Echtzeitüberweisungen zu empfangen, ohne teurer zu sein als andere Überweisungen.

Briefporto steigt

Ab Januar wird der Preis für einen Standardbrief in Deutschland auf 95 Cent erhöht, was 10 Cent mehr als zuvor entspricht. Auch andere Versandarten der Deutschen Post werden teurer. Darüber hinaus wird der Prio-Brief abgeschafft: Wer nun dringende Post verschicken möchte, muss auf das teurere Einschreiben zurückgreifen.

Briefe später im Briefkasten 

Die Zustellung von Briefen wird langsamer. Ab dem nächsten Jahr muss die Post gemäß einer staatlichen Vorschrift nicht mehr 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zustellen, sondern stattdessen müssen 95 Prozent der Standardbriefe erst am dritten Werktag nach Einwurf ankommen.

Neue Möglichkeiten bei Nachnamen

Ab dem 1. Mai ist es nun möglich, dass Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich führen dürfen. Vorher war es nur einem Ehepartner erlaubt, einen solchen Namen anzunehmen.

Auch wenn die Eltern sich gegen einen Doppelnamen entscheiden, können Kinder gemäß dem neuen Namensrecht einen Doppelnamen erhalten. Wenn die Eltern es versäumen, nach der Geburt ihres Kindes einen Familiennamen festzulegen, wird dem Kind automatisch ein Doppelname zugewiesen. Zudem gilt der erste Familienname, den Eltern für ein Kind festlegen, auch für weitere gemeinsame Kinder.

Deutschlandticket wird teurer

Aus dem 49-Euro-Ticket wird das 58-Euro-Ticket. Das Deutschlandticket wird zum Jahreswechsel um neun Euro teurer, was für die bisherigen rund 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer bedeutet.

Pässe und Personalausweis mit Digitalbild 

Ab Ende April müssen Bürgerinnen und Bürger für die Beantragung eines neuen Personalausweises oder Reisepasses kein ausgedrucktes Foto mehr mitbringen. Das Passfoto wird stattdessen in elektronischer Form an die Bürgerämter übermittelt.

Krankenversicherung könnte teurer werden

Gesetzlich Versicherte müssen mit steigenden Kosten für die Krankenversicherung rechnen – einige größere Kassen haben bereits Beitragserhöhungen angekündigt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der als Orientierungsmarke für die Kassen dient, beträgt 2,5 Prozent und damit 0,8 Prozentpunkte mehr als 2024. Die Höhe des Zusatzbeitrags für 2025 für ihre Versicherten bestimmen die Kassen selbst.

Pflichtgrenze in der privaten Krankenversicherung höher 

Die Grenze für die Versicherungspflicht steigt auf 73.800 Euro Jahreseinkommen. Personen, deren Einkommen über dieser Grenze liegt, haben die Möglichkeit, sich privat zu versichern.

Steigende Kraftstoffpreise durch höheren CO2-Preis

Ab dem 1. Januar tritt die zuvor festgelegte Erhöhung des CO2-Preises von 45 auf 55 Euro pro Tonne in Kraft. Dadurch könnte auch der Preis für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel steigen. Ein Liter Benzin würde somit umgerechnet 2,4 Cent mehr kosten.

Nationaler Veteranentag 

Am 15. Juni ist geplant, die Veteranen der Bundeswehr zu ehren. Eine große Veranstaltung in Berlin soll am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni organisiert werden. Als Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder ehrenhaft aus diesem Dienstverhältnis ausgeschieden ist.

Amalgam-Zahnfüllungen

Zahnärzte sind nicht mehr erlaubt, ihren Patienten neue Zahnfüllungen mit Quecksilber zu geben, es sei denn, es besteht eine medizinische Notwendigkeit. Die Ausfuhr von Dentalamalgam ist gemäß der EU-Verordnung ebenfalls verboten.

Strengere Regeln beim Biomüll

Ab Mai treten strengere Vorschriften für die Entsorgung von Biomüll in Kraft. Wenn bei einer Überprüfung durch die Müllabfuhr oder ein Entsorgungsunternehmen ein höherer Anteil an Störstoffen – wie zum Beispiel Plastik – als drei Prozent festgestellt wird, wird die Biotonne nicht geleert. Verstöße können auch mit Bußgeldern geahndet werden.

Altkleider müssen separat entsorgt werden 

Es wird empfohlen, alte Jeans, ausrangierte Bettwäsche oder kaputte Pullover nicht mehr in der Restmülltonne zu entsorgen. Es besteht eine verpflichtende Getrenntsammlung von Alttextilien.

Steuerliche Entlastung für Hobbybrauer

Hobbybrauer, die Bier für den eigenen Verbrauch herstellen, werden ab Januar bei der Steuer entlastet. Sie dürfen 500 Liter Bier pro Jahr steuerfrei brauen, wie aus dem Jahressteuergesetz hervorgeht.

Grundsteuerreform

Ab Januar tritt die Grundsteuerreform für Immobilienbesitzer in Kraft. In den Bundesländern werden ab sofort teilweise unterschiedliche Methoden angewendet, von denen einige umstritten sind. Daher variiert die Höhe der Zahlungen für Hausbesitzer.

Gasspeicherumlage

Die Gasspeicherumlage, die einen Teil des Erdgaspreises ausmacht, wird am 1. Januar auf 2,99 Euro je Megawattstunde (ungefähr 0,3 Cent je Kilowattstunde) erhöht. Aktuell beträgt sie 2,50 Euro je Megawattstunde. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeuten dies zusätzliche Kosten von knapp zehn Euro pro Jahr.

Wohngeld steigt

“Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen einen höheren Mietzuschuss vom Staat bekommen. Das monatliche Wohngeld steigt zum Jahreswechsel durchschnittlich um 30 Euro oder 15 Prozent.”

Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener 

Besserverdienende sollen regelmäßig höhere Sozialabgaben leisten. In der gesetzlichen Rentenversicherung werden voraussichtlich bis zu einem Monatseinkommen von 8.050 Euro Beiträge fällig. Verdient man mehr, zahlt man nur bis zu dieser Grenze Rentenbeiträge. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5.512,50 Euro pro Monat erhöht werden.

Mehr Geld in der Altenpflege 

Beschäftigte in der Altenpflege erhalten ab dem 1. Juli eine Gehaltserhöhung. Der Mindestlohn pro Stunde beträgt für Pflegefachkräfte 20,50 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,35 Euro und für Pflegehilfskräfte 16,10 Euro.

Bundestag schrumpft

Der Bundestag wird am 23. Februar gewählt. Aufgrund des neuen Wahlrechts wird das Parlament kleiner sein – es sind 630 Sitze vorgesehen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen entfallen bei dieser Wahl die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate, entscheidend für die Anzahl der Sitze ist das Zweitstimmenergebnis einer Partei.

Leistungskürzungen für Asylbewerber

Die monatlichen Bedarfssätze für Asylbewerberinnen und -bewerber in Deutschland werden zum Jahreswechsel um 13 bis 19 Euro gesenkt, je nach Alter, Wohn- und Familiensituation.

Pflegebeitrag steigt 

In Anbetracht der steigenden Pflegekosten werden die Versicherten mit höheren Beiträgen konfrontiert. Der Beitrag erhöht sich um 0,2 Prozentpunkte.

Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld steigt

Zum 1. Januar wird die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2025 auf bis zu 24 Monate verlängert.

Mehr Barrierefreiheit beim Online-Handel

Ab dem 28. Juni müssen Online-Händler ihre Portale auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei anbieten. Zu diesem Zeitpunkt tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Dies betrifft unter anderem Bankdienstleistungen sowie die Apps und Webseiten von Verkehrsunternehmen.

Schufa streicht Makel früher

“Säumige Verbraucher können schneller einen negativen Schufa-Eintrag loswerden: Bei einmaligem Zahlungsverzug werden solche Daten ab dem 1. Januar nach 18 Monaten und nicht mehr nach 36 Monaten gelöscht. Die Verkürzung ist jedoch an Bedingungen gebunden, so muss beispielsweise die unbezahlte Rechnung innerhalb von 100 Tagen nach einer gemeldeten Mahnung an die Auskunftei beglichen werden.”

Beratungspflicht bei Biozid-Produkten

Wer in Zukunft biozidhaltige Produkte wie Schädlingsmittel erwerben will, ist verpflichtet, sich vor dem Kauf beraten zu lassen. Ein sogenanntes Abgabegespräch wird beim Kauf vor Ort obligatorisch sein. Diese Regelung gilt auch für den Online-Handel – die Aufklärung kann dabei telefonisch oder per Videoübertragung erfolgen.

Zeitumstellungen

Deutschland stellt die Uhren wieder zweimal um, und zwar an den letzten Sonntagen im März und Oktober – dann wird auf die Sommer- bzw. Winterzeit umgestellt.

Staatliches Tierhaltungslogo kommt

Wer Schweinefleisch im Supermarkt kauft, kann sich ab August 2025 durch ein verpflichtendes Logo über die Haltungsform bei inländischen Erzeugnissen informieren. Das System mit fünf Kategorien reicht von der Haltungsform «Stall» mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis «Bio». Eine freiwillige Kennzeichnung der Handelsketten gibt es schon seit 2019.

Sperrung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg

Zwischen August 2025 und April 2026 wird die Zugstrecke zwischen Hamburg und Berlin für Bauarbeiten gesperrt. Die Bahn führt in diesem Zeitraum eine umfassende Sanierung durch.

dpa