Minister Gantz verlässt Notstandsregierung in Israel

Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die Notstandsregierung, die in Israel nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildet wurde. Gantz gab dies am Abend vor Journalisten bekannt. Der 65-jährige ehemalige Verteidigungsminister hatte bereits gedroht, diesen Schritt zu unternehmen, falls die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen ausarbeitet.

Das Ultimatum, das Gantz vor einigen Wochen an Netanjahu gestellt hatte, lief am Samstag ab. Aufgrund der dramatischen Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen verschob er jedoch in letzter Minute eine geplante Pressekonferenz. Der Austritt aus der von Netanjahu geführten Regierung betrifft laut Gantz auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union.

Netanjahus Kabinett hat weiterhin Mehrheit im Parlament

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett wird durch diesen Schritt nicht gestürzt. Trotzdem hat es weiterhin eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament, auch ohne Gantz‘ Partei. Der ehemalige General Gantz trat am 7. Oktober nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen als Minister ohne Ressort in Netanjahus Regierung ein, um Einheit zu demonstrieren. Die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union ist eigentlich in der Opposition.

Netanjahu hat ein Kriegskabinett mit Verteidigungsminister Joav Galant, Gantz und zwei Beisitzern ohne Stimmrecht gebildet. Dadurch wurde der Einfluss von Netanjahus ultrarechten Koalitionsmitgliedern bei der Mitbestimmung über wichtige Kriegsentscheidungen eingeschränkt. Berichten zufolge könnte Gantz‘ Schritt zur Auflösung des Kriegskabinetts führen.

Netanjahu hatte Gantz am Samstagabend dazu aufgefordert, nicht zu gehen. «Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht. Geben Sie die Einheit nicht auf», schrieb er auf der Plattform X an Gantz gerichtet. «Dies ist die Zeit der Einheit und nicht der Spaltung. Wir müssen angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, unter uns geschlossen bleiben.»

USA machten sich für Verbleib von Gantz stark

Die «Times of Israel» schrieb, Netanjahu sei ohne Gantz‘ Unterstützung noch anfälliger für die Forderungen seiner rechtsreligiösen Koalitionspartner, die etwa einen noch härteres Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen fordern. Das Blatt mutmaßte, dass Israels Führung so noch schneller internationale Unterstützung verlieren könnte. Gantz hatte der am weitesten rechtsstehenden Regierung in Israels Geschichte als «verantwortlicher Erwachsener» ein etwas moderates Ansehen verschafft. 

Den Berichten zufolge drängten die USA darauf, dass Gantz im Kabinett bleibt, während die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln mit der Hamas weitergehen. Da Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner gegen einen Deal sind, wird betont, wie wichtig Gantz‘ Präsenz in der Notstandsregierung für den Erfolg eines Abkommens ist.

Scharfe Kritik von Gantz an Israels Regierung

Der einstige Generalstabschef Gantz hatte jüngst moniert, wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg im Gazastreifen zu sichern, seien nicht getroffen worden. «Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu», sagte Gantz mit Blick auf Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner.

Gantz forderte, dass eine amerikanisch-europäisch-arabisch-palästinensische Regierungsalternative im Gazastreifen festgelegt wird. Er betonte, dass weder die Hamas noch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas diese Rolle übernehmen könnten. Die USA hingegen setzen nach dem Krieg im Westjordanland auf die regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von Abbas geleitet wird. Washington möchte, dass die PA umstrukturiert wird und auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Netanjahu ist dagegen. Im Jahr 2007 wurde die PA gewaltsam aus dem Gazastreifen vertrieben.

Selbst die Armee klagt

Auch von der Armee gab es zuletzt Beschwerden, dass Soldaten aufgrund des Mangels an einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen müssen, an denen sich das Militär eigentlich bereits zurückgezogen hatte.

Netanjahu hat bisher jedoch abgelehnt, einen Plan für die Verwaltung und den Wiederaufbau des Gazastreifens nach Kriegsende vorzulegen, vermutlich um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht zu verärgern. Diese streben Ziele wie den äußerst umstrittenen Bau israelischer Siedlungen im Gazastreifen an. Netanjahus politische Zukunft hängt jedoch von ihnen ab.

Medien spekulierten, dass möglicherweise auch seine sinkende Popularität der Grund für Gantz‘ Rückkehr in die Opposition sei. Seine Partei hatte viele Monate lang in Meinungsumfragen deutlich vor Netanjahus Likud-Partei gelegen. Allerdings zeigen einige Umfragen nun erstmals seit Beginn des Krieges vor etwa acht Monaten, dass eine knappe Mehrheit Netanjahu gegenüber Gantz im Amt des Ministerpräsidenten bevorzugen würde. Der Vorsprung seiner Partei gegenüber Netanjahus Partei hat zuletzt abgenommen.