Ministerin: Israel darf Steuergelder nicht einbehalten
Die palästinensische Regierung von Präsident Abbas hat bald kein Geld mehr, um Lehrerinnen, Klinikpersonal und Polizisten zu bezahlen. So weit dürfe es nicht kommen, heißt es von der Bundesregierung.
Am Dienstag traf Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) den Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. (Archivfoto)
Foto: Katharina Kausche/dpa
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel eindringlich gebeten, die zurückgehaltenen Steuergelder an die palästinensische Autonomiebehörde auszuzahlen. Während ihrer Reise durch die Nahost-Region erklärte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur, dass die Regierung von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah einem beispiellosen politischen und finanziellen Druck ausgesetzt sei.
Eine Zusammenbruch der Autonomiebehörde im Westjordanland würde laut ihr Raum für weitere Instabilität schaffen. Fachleute befürchten, dass die islamistische Hamas aus dieser Situation politischen Nutzen ziehen könnte.
Im Zuge des Oslo-Friedensprozesses in den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen erhebt und sie an die palästinensische Autonomiebehörde überweist.
Springt Deutschland in die Bresche?
«Israel ist in dieser Situation in der Verantwortung, die den Palästinensern zustehenden Steuern jetzt unverzüglich auszuzahlen», sagte Alabali Radovan der dpa in der jordanischen Hauptstadt Amman. Deutschland werde angesichts der Lage zusätzliche Hilfen für den Haushalt der Autonomiebehörde prüfen und über zusätzliche Hilfen auch innerhalb der EU beraten. «Es gilt jetzt keine Zeit zu verlieren», sagte die SPD-Politikerin.
Der Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bei einem Besuch Anfang August die israelische Regierung bereits aufgefordert, die seit Mai vollständig blockierten Steuergelder, die den Palästinensern rechtmäßig zustehen, freizugeben. Die Entwicklungsministerin, die am Dienstag und Mittwoch das Westjordanland und Israel besucht hatte, erklärte, dass ohne eine funktionierende palästinensische Behörde es keine realistische Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt geben werde.
Die „Zweistaatenlösung“ bedeutet, dass Israel und ein unabhängiger, demokratischer Palästinenserstaat friedlich nebeneinander existieren. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte Ende Juli, dass eine Zweistaatenlösung derzeit weiter entfernt ist als jemals zuvor.
Autonomiebehörde soll Reformen umsetzen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor kurzem die Errichtung einer Israel gegenüber friedlich gesinnten Zivilregierung ohne Beteiligung der Hamas oder der Autonomiebehörde als eines der Prinzipien zur Beendigung des Krieges genannt. Die Bundesregierung erkennt Reformbedarf bei der Autonomiebehörde, plädiert jedoch dafür, sie nach einem Waffenstillstand in die Verwaltung des Gazastreifens einzubeziehen – um ein Machtvakuum zu vermeiden.
Die Bundesregierung fordert einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln, die von der Hamas und anderen islamistischen Gruppen bei dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 entführt wurden.
