Neue Kriminalstatistik: Mehr Transparenz durch doppelte Staatsbürgerschaften
Mehrere Staatsangehörigkeiten sollen in der Kriminalstatistik erfasst werden, um Transparenz zu schaffen und Fluchtgefahr zu bewerten.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU, Archivfoto)
Foto: Henning Kaiser/dpa
Das Bundesinnenministerium lobt den Vorstoß Nordrhein-Westfalens, in der Kriminalstatistik nun auch doppelte Staatsbürgerschaften bei Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Das sei «nachvollziehbar und sinnvoll», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war für seine Initiative unter anderem vom Koalitionspartner der Grünen scharf kritisiert worden.
«Die Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten führt zu mehr Transparenz», betonte dagegen das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ob und wann das in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes eingeführt werden könnte, scheint aber offen: «Um entsprechende Daten in der Bundes-PKS erfassen zu können, ist die Abstimmung mit allen Ländern notwendig», so die Sprecherin: «Hierfür bedarf es einer konsensualen Entscheidung im Kreis aller Länder und des Bundes, was in der Vergangenheit bei anderen Kriterien teilweise erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat.»
Tatsächlich ist NRW bisher das einzige Bundesland, das Mehrfach-Nationalitäten für die Kriminalstatistik erhebt. Bisher werden etwa in der bundesweiten Kriminalstatistik deutsche Verdächtige mit einem weiteren Pass nur als deutsche Tatverdächtige geführt. Aus dem bayerischen Innenministerium hieß es zum Beispiel, das sei ein interessanter Ansatz. «Wir werden uns, sobald erste Ergebnisse aus dem Vorgehen in Nordrhein-Westfalen vorliegen, diese genauer anschauen», sagte eine Sprecherin.
Reul verweist unter anderem auf Fluchtgefahr
In dieser Woche kündigte NRW-Innenminister Reul an, dass doppelte Nationalitäten rückwirkend zum 1. Juli erfasst werden sollen. «Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen», sagte Reul der «Rheinischen Post». Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein.
Die Grünen, die mit Reuls CDU in NRW regieren, wurden dem Vernehmen nach von dem Vorstoß völlig überrascht. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Höller, hatte sich von dem Erlass an die Polizeibehörden klar distanziert: Das Vorgehen bringe «keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei und zahlt ein aufs Konto der völkisch denkenden AfD.» Auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW hatte die Neuerung kritisiert.
