Ministerium: Umwandlung von 200 Militär-Standorten gestoppt
Mehr Soldaten und Material: Die Bundeswehr soll wegen der veränderten Sicherheitslage deutlich größer werden. Pläne zur Aufgabe von Militärgeländen werden aufgehoben.
Wegen der Bedrohung durch Russland hatte die Nato ihre Verteidigungsplanungen geändert. Für die Bundeswehr bedeutet das: Sie braucht mehr Platz. (Symbolbild)
Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Der Grund dafür ist der höhere Bedarf an Standorten aufgrund der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, wie das Ministerium mitteilte. Der Umwandlungsstopp betrifft zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Diese sind grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet.
Hinzu kommen 13 weitere Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Dazu gehören Teile des Flughafens Tegel in Berlin und der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck in Bayern. Die betroffenen Liegenschaften sollen Teil der «strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr» werden – also kurzfristig von der Bundeswehr bei Bedarf genutzt werden können.
Die Liste des Verteidigungsministeriums wurde zunächst nicht veröffentlicht. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete über ein Dokument, auf dem auch der bayerische Fliegerhorst Erding sowie die Rheinliegenschaft in Koblenz aufgeführt waren. Diese Liste war auch der Deutschen Presse-Agentur bekannt.
Strich durch kommunale Pläne?
Mit der Kursänderung könnten Pläne der Kommunen für die Nutzung der Areale durchkreuzt werden. «Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen», sagte Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. «Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.»
Die Konversion von Bundeswehrstandorten zu zivilen Zwecken begann in den frühen 1990er Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges und wurde in den 2010er Jahren nach der Aussetzung der Wehrpflicht fortgesetzt.
Landkreistag: Entscheidung trifft einige Kommunen hart
Der Deutsche Landkreistag sprach von einer harten, aber nachvollziehbaren Entscheidung. «Dass die Bundeswehr angesichts der völlig veränderten Sicherheitslage nicht mehr auf die Nutzung von Kasernen und sonstigen Einrichtungen verzichten kann, ist selbstverständlich und Voraussetzung zur dringend erforderlichen Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit», sagte ein Sprecher des Landkreistags den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Natürlich träfen diese Entscheidungen gerade solche Kommunen besonders hart, die bereits weitreichende Vorstellungen für die Nutzung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften haben.
Auch Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sieht eine enorme Belastung für die Kommunen. Er sagte der Mediengruppe Bayern: «Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung. Denn in vielen Städten sind die Planungen schon weit fortgeschritten und es sind Kosten angefallen und Verträge unterschrieben für die zivile Nutzung.»
Neue Sicherheitslage: Bundeswehr soll kräftig wachsen
Aufgrund der Bedrohung durch Russland hat die Nato ihre Verteidigungsplanungen geändert. Die Bundeswehr soll daher auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe aufstocken – etwa 80.000 Soldaten mehr als bisher. Außerdem wird Platz für die Ausbildung von Soldaten im geplanten neuen Wehrdienst benötigt.
