Ministerium: Verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben
Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat.
Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat die Bundesregierung einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt. Zuvor berichtete die «Bild»-Zeitung.
Am Morgen wurde bereits ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Laut dem Ministerium war es die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche.
Abschiebungen auch nach Syrien im Koalitionsvertrag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: «Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante.»
Auf die Abschiebung auch nach Syrien hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heißt es: «Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.»
Laut Angaben hatte der afghanische Straftäter in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen.
Gespräche mit syrischer Regierung und Vertretern Afghanistans
Das Bundesinnenministerium habe in den letzten Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan Gespräche geführt, wurde mitgeteilt. Es gebe nun Vereinbarungen darüber, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern in Zukunft regelmäßig stattfinden könnten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa persönlich für eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien einsetzen will. «Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen», sagte der CDU-Chef Anfang November in Schleswig-Holstein.
Vor etwa einem Jahr wurde in Syrien der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von der Islamistenmiliz HTS unter der Führung von al-Scharaa gestürzt. al-Scharaa wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und lenkt das Land seitdem in Richtung einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
