Ministerkonferenz: Integration wird immer wichtiger
Einmal im Jahr kommen die Integrationsminister der Länder zu ihrer Hauptkonferenz zusammen, diesmal im Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern. Von dort sollte auch ein Signal gegen Rassismus ausgehen.
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese hatte zur Integrationsministerkonferenz nach Warnemünde geladen.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Das Beratungsangebot für Migranten wird von den Bundesländern als entscheidend für die Integration von Zugewanderten angesehen. Der Start in einem neuen Land bringt häufig sehr komplexe Fragen mit sich.
«In diesem Jahr stehen trotz der kürzlich erfolgten Aufstockung dennoch weniger Mittel des Bundes für die Angebote zur Verfügung als im Vorjahr», kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zum Abschluss einer zweitägigen Integrationsministerkonferenz im Ostseebad Warnemünde. Der Bund müsse für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.
Bayern stimmt Leitantrag nicht zu
Die Konferenz verabschiedete einen zehnseitigen Leitantrag unter dem Titel «Miteinander wachsen», dem Bayern als einziges Bundesland nicht zustimmte. Die Ausführungen in dem Antrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts widersprächen der fundamentalen politischen Überzeugung der bayerischen Regierung, hieß es zur Begründung in einer Protokollnotiz. Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sei als Rückschritt anstelle einer Modernisierung zu bewerten. Damit werde die Entstehung von Parallelgesellschaften nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert.
Des Weiteren wird die pauschale Aussage über eine angeblich vorhandene strukturelle und institutionelle Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund abgelehnt. Gleichzeitig wird die im Leitantrag enthaltene Unterstützung der aktuellen gesellschaftlichen Demonstrationen für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ausdrücklich begrüßt. Ebenso wird das starke Bekenntnis zu Israel und dem Schutz der in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung vor Antisemitismus klar befürwortet.
Lob für «historische Reform» des Staatsangehörigkeitsrechts
In dem zehnseitigen Leitantrag «Miteinander wachsen» wird in einem Absatz die in diesem Jahr beschlossene «historische Reform» des Staatsangehörigkeitsrechts begrüßt. Mit der beschleunigten Einbürgerung nach fünf statt acht Jahren und der generellen Ermöglichung der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung hätten langjährige Forderungen der Integrationsministerkonferenz Gesetzeskraft erlangt.
Drese betonte, dass in den letzten Monaten viele Menschen in Deutschland durch Zeichen von Ausgrenzung, Abwertung, Rassismus und Antisemitismus verunsichert wurden. Es wurden auch Ängste von bestimmter Seite geschürt. Die Konferenz sendet hingegen ein eindeutiges Signal für Integration, Vielfalt und Teilhabe. Das von der CDU vorgeschlagene Thema einer Obergrenze von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr wurde nicht diskutiert.
2023 knapp 330.000 Erstanträge auf Asyl
Deutschland sei seit vielen Jahren ein Einwanderungsland und durch die Zuwanderung vielfältiger geworden, so Drese weiter. Etwa jeder Vierte in Deutschland habe eine Migrationsgeschichte. «Deshalb gewinnt die Integration eine immer höhere Bedeutung», so Drese, die am 1. Juli den Vorsitz an Niedersachsen abgibt.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben im Jahr 2023 in Deutschland 329.120 Personen erstmals einen Asylantrag gestellt – die meisten von ihnen stammen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Dies bedeutet eine Steigerung von etwa 50 Prozent im Vergleich zu 2022. Derzeit leben in Deutschland auch etwa 1,14 Millionen ukrainische Geflüchtete aufgrund des vor zwei Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs, die keinen Asylantrag stellen müssen. Im Januar ist die Anzahl der neuen Anträge im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Mit 26.376 Erstanträgen lag sie um 9,3 Prozent unter dem Wert vom Januar 2023, jedoch um 14,6 Prozent über dem von Dezember 2023. Auch im Februar waren die Zahlen stark rückläufig.
