Wüst warnt vor Überlastung, Herrmann fordert Begrenzung, Kommunen mahnen zur Entlastung. Ministerpräsidentenkonferenz soll Beschlüsse umsetzen.
Olaf Scholz (M, SPD), Boris Rhein (r, CDU) und Stephan Weil (l, SPD) nach dem Bund-Länder-Gipfel im vergangenen November - nun kommen sie wieder zusammen.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Regierungschefs der Länder planen, heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu diskutieren, wo sie noch Handlungsbedarf in der Asylpolitik sehen. Unionspolitiker haben erneut darauf bestanden, dass entschiedenere und schnellere Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration erforderlich sind. Die Kommunen haben darauf hingewiesen, dass sie an der Belastungsgrenze sind, wenn es um die Unterbringung von Asylbewerbern geht.
«Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst in der ARD-Sendung «Maischberger». Nach dem großen Flüchtlingszugang 2023 sei davon auszugehen, dass es auch dieses Jahr so weitergehe. «Aber unsere Systeme ächzen», sagte der CDU-Politiker. «Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben kein dauerhaftes Recht, hier zu sein.»
Wüst kritisierte, ein Großteil der Verabredungen des letzten Bund-Länder-Treffens im November sei nicht oder nicht mit ordentlicher Wirkung umgesetzt worden. Er nannte etwa Migrations- und Rückführungsabkommen. Das Bundesgesetz für verbesserte Rückführungen sei «ziemliche Kosmetik». Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sehr vieles sei bereits umgesetzt. «Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken.»
Im vergangenen Jahr haben in Deutschland etwa 329.000 Menschen erstmals Asyl beantragt – das sind ungefähr 50 Prozent mehr als 2022. Die über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland gekommen sind, sind in dieser Zahl nicht enthalten, da sie kein Asyl beantragen müssen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz vor allem, dass sie unmissverständlich formuliert, dass wir die Zuwanderung begrenzen.» Er wiederholte die bayerische Forderung einer «Integrationsgrenze»: «Sie macht deutlich, bis zu welcher Flüchtlingszahl Integration leistbar ist.»
Warnung vor «Überbietungswettbewerb»
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte in der «Rheinischen Post» hingegen vor einem «Überbietungswettbewerb um die krassesten Formulierungen» in der Asylpolitik. Und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht es nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich skeptisch, immer neue Forderungen in den Raum zu stellen. «Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Ende letzten Jahres bereits weitreichende Beschlüsse gefasst», sagte der Sprecher dem RND. «Nun geht es erstmal darum, dass das Beschlossene vollständig umgesetzt wird, und zu schauen, ob wir gegebenenfalls an manchen Stellen nachsteuern müssen.»
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte erneut Entlastungen für die Kommunen. «Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, was Unterbringung, Versorgung und Integration angeht», sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der «Augsburger Allgemeinen». Bund und Länder müssten sich mehr an den Kosten von Unterbringung und Integration sowie der Schaffung von zusätzlich notwendigen Kitaplätzen beteiligen.
Mögliche Streitpunkte vorab aus dem Weg geräumt
Beim letzten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im November hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Bund eine Pro-Kopf-Pauschale als zusätzliche Beteiligung an den Asylkosten abgerungen: 7500 Euro pro Jahr für jeden, der erstmals in Deutschland Asyl beantragt. «Da haben wir einen wirklich guten Weg beschritten», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), der dpa. Zudem wurden damals Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.
Vor dem aktuellen Treffen wurden bereits einige potenzielle Streitpunkte gelöst: Die Ampel-Koalition hat vor einigen Tagen dem Drängen der Länder nach einer bundesgesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber nachgegeben. Um die Bearbeitung von Asylverfahren zu beschleunigen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerade zusätzliches Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigt.
Rhein: Asylverfahren außerhalb der EU wichtiges Thema
Ministerpräsident Rhein betrachtet die Frage, ob Asylverfahren außerhalb der EU möglich wären, als wichtiges Thema. Aus Sicht der Länder könnten Asylverfahren in sogenannten Drittstaaten ein bedeutendes und nützliches Instrument zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen darstellen. Die vereinbarte Prüfung dazu ist jedoch laut Bundesangaben noch nicht abgeschlossen.
Die Ministerpräsidenten werden auch über wirtschaftspolitische Weichenstellungen sprechen. Der Kanzler wird jedoch nicht anwesend sein. Es geht konkret um das im Bundesrat noch blockierte Wachstumschancengesetz, Maßnahmen gegen hohe Energiepreise, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Frage, ob Versicherungen gegen Elementarschäden verpflichtend werden sollten.
