Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen vor

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder setzen heute ihre Beratungen in Leipzig fort. Im Fokus der Jahreskonferenz stehen zusätzliche Maßnahmen in der Migrationspolitik und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei beiden Themen hatten sich die Regierungschefs zu Beginn ihres Treffens uneins gezeigt. Am Mittag wollen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) vorstellen, welche Einigungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz erzielt wurden.

Die unionsgeführten Bundesländer dringen auf eine verschärfte Gangart in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte in Leipzig, dass eine «eine echte Migrationswende» nötig sei. «Das heißt, es braucht die Zurückweisung. Wenn die Zurückweisung nicht stattfindet, dann werden wir der Situation nicht gerecht.» Auch das Asylrecht müsse angepasst werden – gegebenenfalls auch auf europäischer Ebene. Zudem müssten weitere Abschiebungen organisiert werden. 

«Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».

Dagegen warf Niedersachsens Regierungschef Weil hat der Union vor, sich beim Thema Migration schon viel zu früh im Wahlkampfmodus zu befinden. Man müsse die Diskussionen entlang des geltenden Rechts führen, betonte er. Vor dem Hintergrund sei die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie etwa Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer immer wieder vorschlägt, einzuordnen: «Das ist unter den Bedingungen des geltenden Rechts schlichtweg nicht möglich.»

Einigung zum Rundfunkbeitrag fraglich

Bei der Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betonten die Länderchefs, dass Reformen umgesetzt werden müssten. «Ich sehe ein großes Einvernehmen, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren», sagte Weil. Dadurch würde zwar das Angebot verkleinert, aber wahrscheinlich dadurch auch «zielgenauer».

Fraglich war jedoch, ob die Ministerpräsidenten sich auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen können. Eine Erhöhung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar liegt auf dem Tisch. Während Länder mit großen Rundfunkanstalten gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge waren, wiesen Länder mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin.

Protestieren gegen geplante Kürzungen

Die Diskussionen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden von Protesten begleitet. Am Donnerstag protestierten Musiker am Tagungsort in Leipzig speziell gegen die geplante Zusammenlegung der Fernsehsender 3sat und Arte. Für Freitag hat die Kampagnenorganisation Campact weitere Proteste angekündigt.