Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten
Die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minnesota wühlten die USA auf. Der betroffene Bundesstaat wehrt sich gegen die Einsätze auf seinem Boden nun vor Gericht.
Der Einsatz der Bundesbeamten in Minnesota sei verfassungswidrig und illegal, heißt es in der Klage. (Archivbild)
Foto: Adam Gray/AP/dpa
Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis plant der Bundesstaat Minnesota, die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht zu stoppen. In der Klage wird behauptet, dass der großangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates verletzt. Auch die Städte Minneapolis und St. Paul haben sich der Klage angeschlossen, die sich unter anderem gegen die Heimatschutzministerin Kristi Noem richtet.
ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedene US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die «größte Abschiebeaktion» in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.
Proteste nach tödlichen Schüssen
In Minnesota wurde letzte Woche die 37-jährige US-Bürgerin Renee Nicole Good von einem ICE-Beamten erschossen. Die US-Regierung behauptete, dass Good versucht habe, den Beamten zu überfahren. Allerdings zeigt das Videomaterial, dass der ICE-Agent links neben dem Auto stand, als es nach rechts abbog – also weg von ihm -, als er schoss. Die Behörden in Minnesota haben Untersuchungen zu dem Vorfall eingeleitet, der zu Protesten und Spannungen in verschiedenen Städten führte.
Eine «Invasion»
In der Klage wird der Entsendung der Bundesbeamten nach Minneapolis und St. Paul nun als «Invasion» bezeichnet. Mit mehr als 2.000 übertreffe ihre Mannstärke die der Polizeibehörden der beiden Städte. Ziel der Klage ist es, dass der Einsatz als verfassungswidrig und illegal eingestuft und gestoppt wird. Im Trump-Lager wird unterdessen oft der Begriff Invasion benutzt, wenn behauptet wird, dass die USA von illegal Eingewanderten überrannt würden.
Die Klage wurde vor einem Bezirksgericht in Minnesota eingereicht. Die nächsten Instanzen wären ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Das bisherige rechtliche Vorgehen gegen den Einsatz der Beamten hatte gemischte Ergebnisse hervorgebracht.
