Mission Stimmungswechsel – welche Sorgen die CSU 2026 plagen
Vor einem Jahr zählte eine große Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel. Ein Jahr später zeigt sich: Auf die Zuversicht im Wahlkampf folgten unerwartet große Probleme.
Vor einem Jahr sollte die CSU-Klausur die Weichen für eine erfolgreiche Bundestagswahl stellen. Zum Jahresbeginn 2026 gilt es für die Union, einen Stimmungswechsel zu erreichen. (Archivbild)
Foto: Peter Kneffel/dpa
Als die CSU-Bundestagsabgeordneten vor einem Jahr zu ihrer Winterklausur in Kloster Seeon zusammenkamen, war die Stoßrichtung dank der vorgezogenen Bundestagswahl klar wie selten. «Politikwechsel Countdown» stand in großen Lettern über einer Uhr im Vorhof des Klosters. Jede Rede, jedes Statement hatte denselben Tenor: Mit maximaler Entschlossenheit und Optimismus geht es in die Bundestagswahl.
Wenn die CSU-Parlamentarier heute für ihr dreitägiges Traditionstreffen nach Seeon zurückkehren, tun sie dies zwar als Vertreter einer Regierungspartei. Die demonstrative Zuversicht hat bei vielen aber massiv gelitten. «Es ist schon paradox, wir sind inhaltlich seit der Wahl mehr als gut unterwegs, aber bei der Stimmung im Land kommt es einfach nicht an», fasst ein führender CSU-Bundestagsabgeordneter die Lage zusammen. Deshalb müsse – so heißt es immer wieder in der Landesgruppe – 2026 das Jahr des Stimmungswechsels werden, ohne lähmende Debatten und Koalitionszwist. «Wir brauchen endlich wieder Zuversicht, den Turnaround.»
Komplizierte Stimmungslage – auch in der Union
In einer Phase der wirtschaftlichen Flaute, gesellschaftlichen Spaltung und außenpolitischen Krisen konnte die Union als Oppositionspartei im Bundestag noch von der düsteren Lage profitieren. Doch nun leidet sie als Regierungspartei immer mehr unter der neuen deutschen Depression. Weder die Bundesregierung noch die Staatsregierung Bayerns haben derzeit eine mehrheitlich zufriedene Wählerschaft – obwohl sie in der Migrationspolitik tatsächlich schon viele Versprechen eingelöst haben.
2026 – ein Jahr mit acht schwierigen Wahlen
Und das alles zu Beginn eines Wahljahres, das es in sich hat. Acht Wahlen stehen 2026 an – darunter fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Für die CSU ist zudem die Kommunalwahl am 8. März von herausragender Bedeutung – hier drohen ebenfalls massive Verluste an die überall im Land lauernde AfD.
Hohe Erwartungen an Merz, Söder und Hoffmann
Der Schlüssel zum Erfolg – da sind sich Politiker wie Wissenschaftler einig – liegt in der wirtschaftlichen Erholung. Und genau hier erhoffen sich die Abgeordneten in Seeon Antworten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie CSU-Chef Markus Söder. Die Erwartungen an die Parteispitzen seien hoch, heißt es hinter den Kulissen. Das gilt auch für den neuen Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Er müsse inhaltliche Prioritäten setzen und dabei «die Balance zwischen bayerischem Profil und gesamtstaatlicher Verantwortung hinbekommen».
30 Seiten CSU-Wunschkatalog
Er versucht nun, dies mit einem 30 Seiten umfassenden Wunsch- und Forderungskatalog zu erreichen, der bereits vor der Klausur für Schlagzeilen gesorgt hat. Um die Wirtschaft anzukurbeln, fordert er eine Unternehmenssteuerreform ab Mitte 2026 und günstigere Energiepreise für alle. Dies ist jedoch kostenintensiv und könnte angesichts der Haushaltslage den Frieden in der Koalition weiter belasten.
Rückkehr der Kernkraft
Zwei der auffälligsten Forderungen der CSU im Vorfeld von Seeon waren die Rückkehr zur Nutzung der Kernkraft in Deutschland und die beschleunigte Abschiebung von Syrern nach dem Ende des Bürgerkriegs – beides Themen mit Konfliktpotenzial in der schwarz-roten Koalition. Schon in den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr blockierte die SPD Wünsche aus der Union, der Atomkraft einen Platz im Energiemix einzuräumen.
Abschiebung von Syrern in großem Stil
Mit der Forderung nach Rückführung von Syrern in großem Stil hatte Hoffmann schon im November für Irritationen beim Koalitionspartner gesorgt. Nach der Abschiebung syrischer Straftäter müsse es um die Rückführung von arbeitsfähigen Syrern gehen, die in Deutschland keiner Beschäftigung nachgingen, sagte er damals. «Mehr als 500.000 Syrer beziehen in Deutschland Bürgergeld.»
Ende der telefonischen Krankschreibung
Auch die Forderung der CSU nach einem Ende der seit 2021 geltenden Regelung zur telefonischen Krankschreibung wird in der SPD wahrscheinlich keine Begeisterung hervorrufen. Was für Arbeitgeber positiv klingen mag, wird im SPD-Umfeld definitiv wenig bis gar keine Zustimmung finden.
Mehr Videoüberwachung für mehr innere Sicherheit
Als Konsequenz aus der «Stadtbild»-Debatte will die CSU in Bahnhöfen, Flughäfen und öffentlichen Gefahrenorten der Polizei mehr Befugnisse geben und auch mehr Videoüberwachung ermöglichen – am besten mit einer automatischen Gesichtserkennung. Datenschützer dürften hier skeptisch werden, in der SPD könnte es dafür aber durchaus auch Befürworter geben. In einigen Ländern hat die SPD derartigen Maßnahmen bereits zugestimmt. Das Thema ist aber emotional aufgeladen und dürfte daher kein Selbstläufer sein.
