«Mission Union» – CSU will politische Wende

Ein harter Kurs in der Migrationspolitik, mehr «Law and Order», dafür eine klare Absage an Schwarz-Grün und «links-grüne» Politik: Mit diesen politischen Eckpfeilern startet die CSU in die entscheidenden Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar. Es brauche dringend einen Politik- und Richtungswechsel, betonen CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon – während hinter ihnen eine Uhr die Tage und Stunden bis zum Wahlabend herunterzählt.

«Konservative Revolution»

Am Wahlabend um 18.00 Uhr werde die «Mission Union» starten, so beschreibt Dobrindt die angestrebte Regierungsübernahme von CDU und CSU – Söder nimmt an einer Stelle das Wort «konservative Revolution» in den Mund. Im anstehenden Wahlkampf-Sprint brauche es «keine Wischi-Waschi-Konzepte, keine übertriebene Correctness, sondern eine klare Linie», sagt der Parteichef. Dobrindt ergänzt, nach dem Ampel-Ende brauche es eine «politische Wende».

Warnender Blick nach Österreich

Auch mit Blick aufs Nachbarland Österreich lehnen beide alle schwarz-grünen Gedankenspiele ab. «Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ», sagt Söder und warnt, dies könne hierzulande mit der AfD genauso sein. Deshalb brauche es so dringend einen Politik- und Richtungswechsel – und dafür müsse die Union so stark wie möglich werden. Dabei setze man auf die Mitte, habe aber auch «Mitte-Rechts» im Blick, sagt Söder. Er wettert gegen «Wokeness» und sagt: «Dieser ganze links-grüne Gesellschaftsidealbereich, der ist nicht unserer.»

Ein politisches Ritual

Die Winterklausur der CSU ist seit Jahrzehnten ein politisches Ritual, mit dem die CSU regelmäßig viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. In diesem Jahr ganz besonders – ist doch davon auszugehen, dass viele der lauten Forderungen nach dem erhofften Regierungswechsel tatsächlich Realität werden könnten.

«Mit harter Hand»

Inhaltlich sind die Weichen mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU bereits festgelegt. Allerdings gelingt es der CSU, in einigen Bereichen noch einen Schritt weiter zu gehen als die CDU, sei es inhaltlich oder im Ton. Ein Beispiel hierfür ist die Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente, also der Gleichbehandlung aller Mütter in Bezug auf die Rente. Oder wenn sie das Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen binden möchte.

Gerade in der Migrationspolitik will sich die CSU schlicht noch eine Spur härter und konsequenter geben als die Schwesterpartei – auch wenn Söder und Dobrindt die grundsätzliche Übereinstimmung mit der CDU betonen. Söder sagt aber auch: «Hier werden wir mit harter Hand die Themen in den Fokus rücken.»

Demonstrativer Schulterschluss mit Merz

Damit und mit der klaren Absage an Schwarz-Grün ist die Tonalität gesetzt, auch für den Hauptgast am Mittwoch: Dann wird Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz in Seeon erwartet. «So viel Gemeinsamkeit war noch nie», lobt Söder schonmal und betont, wie sehr er auch persönlich hinter Merz stehe.

Es steht jedoch fest: Wenn Merz, wie alle Umfragen nahelegen, der nächste Kanzler wird, wird die CSU in der neuen Koalition entscheidend mitreden. Söder hat bereits mehrmals betont, dass er den Koalitionsausschuss als zentrales Entscheidungsgremium betrachtet – in dem er neben einem Bundeskanzler Merz die wohl bedeutendste Stimme hätte.

Söder will nicht Minister werden

Söder hat auch mehrmals klar gemacht, dass er mindestens drei Ministerposten für die CSU haben will. Und dass er sich nicht selbst auf einem dieser Posten sieht.

Es wird für Merz mit Söder an seiner Seite auf jeden Fall nicht allzu einfach sein. Niemand weiß, welche Pläne der CSU-Chef für seine eigene Zukunft hat. Hofft er auf eine erneute Chance auf eine Kanzlerkandidatur 2029? Die Uhr in Seeon zählt jedoch jetzt erst einmal die Zeit bis zum 23. Februar 2025.