Trump und die Demokraten in Chicago und dem Bundesstaat Illinois streiten wegen eines möglichen Einsatzes von Militär auf den Straßen der Stadt. Der Präsident gießt weiter Öl ins Feuer.
Mögliche Militär-Pläne in Chicago: Trump zündelt erneut
US-Präsident Donald Trump zündelt erneut rund um einen möglichen Einsatz des Militärs in Chicago gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Er verbreitete auf Truth Social eine mit Künstlicher Intelligenz erstellte Grafik mit Bezug zu Chicago weiter, deren Aufmachung und Wortwahl an den Film-Klassiker «Apocalypse Now», in dem es um einen Krieg geht, erinnern. Unter anderem ist dort zu lesen, Chicago sei dabei herauszufinden, warum das Verteidigungsministerium von Trump in «Kriegsministerium» umbenannt wurde.
Bei Trump blieb zunächst unklar, wie oft der Inhalt der Grafik als ernste Mitteilung zu verstehen ist – oder ob er diesen im Nachhinein als ironisch gemeint auslegen wird.
Chicagos Bürgermeister: Müssen uns vor Autoritarismus verteidigen
In Chicago wurde der Beitrag Trumps ernst genommen. «Die Drohungen des Präsidenten sind der Ehre unserer Nation unwürdig, aber die Realität ist, dass er unsere Stadt besetzen und unsere Verfassung brechen will», kommentierte der Bürgermeister der Stadt, Brandon Johnson die Grafik auf X. Und weiter: «Wir müssen unsere Demokratie vor diesem Autoritarismus verteidigen, indem wir uns gegenseitig schützen und Chicago vor Donald Trump schützen.»
Vor Tagen hatte Trump ein Einschreiten gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago angekündigt. «Wir greifen ein», hatte der Republikaner im Weißen Haus angekündigt. Trump sagte nicht, was er genau plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob die Nationalgarde eingesetzt wird oder wann die Aktion starten könnte.
Chicago sieht bei Waffengewalt Erfolge
Johnson behauptete auf der Plattform X, dass seit seinem Amtsantritt 2023 die örtliche Polizei insgesamt 24.000 Waffen beschlagnahmt habe, wovon die meisten aus republikanisch regierten Bundesstaaten stammen sollen. Er kritisierte auch die Trump-Regierung wegen Kürzungen bei Bundesbehörden zur Verhinderung von Waffengewalt, die die Sicherheitsfortschritte gefährdeten.
Stimmung kocht hoch
Die Spannungen zwischen der US-Regierung und dem demokratischen Bürgermeister sowie dem demokratisch regierten Bundesstaat Illinois, wo Chicago liegt, sind seit Wochen spürbar.
Es wäre die dritte Stadt, in der der Präsident eingreift – nach Los Angeles und der Hauptstadt Washington. «Rattenloch» – so hatte er die Lage in der Hauptstadt bezeichnet und schickte vor Wochen die Nationalgarde auf ihre Straßen. In Kalifornien wiederum waren im Juni Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten auf die Straße gegangen – das wollte die Regierung unterbinden.