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Moldaus Präsidentin beklagt beispiellose Wahlmanipulation

Nach der Wahl in der zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissenen Republik Moldau erhebt Präsidentin Sandu schwere Vorwürfe. Kriminelle Kräfte sollen die Ergebnisse manipuliert haben.

Die Präsidentschaftswahl in Moldau wird in einer Stichwahl münden.
Foto: Vadim Ghirda/AP

Maia Sandu, die prowestliche Präsidentin von Moldau, hat eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik verurteilt. Kriminelle Gruppen haben zusammen mit einer ausländischen Macht versucht, die Situation in Moldau zu destabilisieren. Die Führung des Landes, die einen EU-Beitritt anstrebt, betrachtet Russland als größte Bedrohung für die Stabilität der Republik.

Sandu sagte bei einem Auftritt in der Hauptstadt Chisinau, dass es Beweise dafür gebe, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien. Es seien Dutzende Millionen Euro ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

«Beispielloser Angriff auf die Freiheit»

«Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun», wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen. Details nannte die 52-Jährige nicht. Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien liegt.

Sandu kandidiert für eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit etwa 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und würde somit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen müssen. Ihr Gegner wird voraussichtlich der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der mit etwa 28 Prozent der Stimmen für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Insgesamt traten elf Kandidaten an.

Parallel zur Präsidentenwahl fand in dem Land, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist, ein Referendum statt. Ziel war es, den EU-Kurs des Landes unwiderruflich als strategisches Ziel in der Verfassung zu verankern. Nach Auszählung von mehr als 92 Prozent der Stimmen schien es, als ob sich die Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hätte. Das Gegenteil wurde erwartet.

dpa