Montenegro kündigt Regierungsmannschaft vorzustellen, Parlamentsmehrheit verfehlt – Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten abgelehnt.
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Portugals neuer Regierungschef ernannt,Politiker Luís Montenegro wird Regierungschef – große Koalition unwahrscheinlich.
Elf Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa den konservativen Politiker Luís Montenegro zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt in Lissabon am frühen Morgen mit.
AD, das konservative Bündnis Montenegros, erhielt bei der Wahl am vergangenen Sonntag die meisten Stimmen und knapp die seit acht Jahren regierenden Sozialisten übertroffen, jedoch eine klare Parlamentsmehrheit verfehlt.
Montenegro kündigte an, er werde dem Präsidenten am 28. März seine Regierungsmannschaft vorstellen. «Der Amtsantritt wird am 2. April sein», fügte Montenegro im staatlichen TV-Sender RTP hinzu.
Die Konservativen erhielten nach der Auszählung aller Stimmen, einschließlich der aus dem Ausland, nur 80 der insgesamt 230 Sitze im Parlament, wie die zentrale Wahlkommission bekannt gab. Im Vergleich zur Wahl von 2022 verlor die sozialistische PS insgesamt 42 Sitze und hat nun nur noch 78 Abgeordnete.
Regieren dürfte schwierig werden
Großer Sieger der Wahl war André Ventura von der rechtspopulistischen Partei Chega, die die Zahl ihrer Sitze mehr als vervierfachen konnte. Da Montenegro Chega als «ausländerfeindliche» und «rassistische» Partei gebrandmarkt und eine Zusammenarbeit mit den Populisten wiederholt abgelehnt hat, dürfte das Regieren für ihn sehr schwierig werden.
Ventura rief Montenegro erneut auf, mit ihm zusammen zu regieren. Die umfassende Parlamentsmehrheit von AD und Chega zusammen dürfe «nicht wegen eines Egos oder aus Arroganz vergeudet» werden, zitierte ihn die Zeitung «Público».
Als Ministerpräsident muss er dem Parlament nun sein Regierungsprogramm vorlegen. Sollte er dafür absehbar keine Mehrheit erhalten, würde eine weitere Neuwahl wahrscheinlicher. Wirklich ernst wird es, wenn Montenegro einen Haushaltsentwurf durchs Parlament bringen muss. Eine «große Koalition» zwischen Konservativen und Sozialisten gilt in Portugal als ausgeschlossen. Ähnlich wie im Nachbarland Spanien trennen die beiden Hauptparteien faktisch unüberwindbare Differenzen.
