Friedensgipfel zwischen Putin und Selenskyj unrealistisch
Putin bereit, wenn Tagesordnung vorliegt. Selenskyj lehnt bisherige Bedingungen ab. Trump drängt auf Treffen zur Beendigung des Konflikts.
Lawrow sieht die Bedingungen für ein Spitzentreffen von Putin mit Selenskyj für nicht erfüllt an.
Foto: Alexander Zemlianichenko/AP Pool/dpa
Ein baldiges Gipfeltreffen von Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist für Russland unrealistisch. «Putin ist bereit, sich mit Selenskyj zu treffen, wenn eine Tagesordnung für den Gipfel vorbereitet ist, und diese Tagesordnung ist überhaupt noch nicht fertig», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem US-Fernsehsender NBC.
US-Präsident Donald Trump hatte sich dafür ausgesprochen, ein Treffen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine abzuhalten. Moskau hatte sich bisher dazu ausweichend geäußert.
Lawrow sagte nun, zu den Punkten, die vor einem solchen Treffen geklärt sein müssten, gehörten Gebietsabtretungen und ein ukrainischer Verzicht auf eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis. «Selenskyj hat zu allem Nein gesagt», sagte Lawrow.
Im Verlauf der vor dreieinhalb Jahren begonnenen Invasion hat Russland die ostukrainische Region Luhansk fast vollständig und die vom Kreml beanspruchten Gebiete Donezk, Saporischschja und Cherson teilweise erobert. Putin fordert angeblich, dass Kiew die Regionen Luhansk und Donezk vollständig aufgibt, um die Front in Saporischschja und Cherson einzufrieren. Die Halbinsel Krim, die ebenfalls von Moskau beansprucht wird, ist bereits seit 2014 unter russischer Kontrolle.
Selenskyj macht Moskau Vorwürfe
Nach dem Treffen in Alaska am Freitag vergangener Woche diskutierten US-Präsident Trump, Selenskyj und europäische Spitzenpolitiker am Montag über einen Friedensprozess für die Ukraine. Nach Trumps Vorstellungen soll als nächstes ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj stattfinden.
Selenskyj hatte Moskau vorgeworfen, nicht an einem Frieden interessiert zu sein. «Ehrlich gesagt sind die Signale aus Russland derzeit einfach unanständig», sagte er. «Sie versuchen, sich aus der Notwendigkeit eines Treffens herauszuwinden. Sie wollen diesen Krieg nicht beenden. Sie setzen ihre massiven Angriffe gegen die Ukraine und ihre sehr heftigen Angriffe an der Front fort.»
Rutte lobt Trump
Derweil lobte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Besuch in Kiew am Freitag Trump. Trump habe Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Er «hat aber auch klargemacht, dass die USA involviert sein werden bei der Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine», sagte Rutte. Er bezeichnete die Garantien als wichtigen Faktor für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine.
