Der US-Präsident erhöht den Druck auf den Kreml, um eine Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen, da Putin enttäuscht ist.
Trump verkürzt Ultimatum an Russland auf zehn Tage – Medwedew droht USA mit Krieg
Das neue Ultimatum von US-Präsident Donald Trump in seinem Streben nach Frieden in der Ukraine hat unterschiedliche Reaktionen in Moskau und Kiew hervorgerufen. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnte vor einem Krieg zwischen Russland und den USA. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj betrachtete Trumps Ankündigung dagegen als einen Schritt auf dem Weg zum Frieden, der nur aus einer Position der Stärke heraus erreicht werden könne.
Trump hatte gestern während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer verkündet, den Druck auf den Kreml zu erhöhen. Er werde die Frist von 50 Tagen, nach deren Ablauf deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner drohen, auf «zehn oder zwölf» Tage reduzieren, sagte der 79-Jährige. Die neue Zielmarke gelte «ab heute» (Montag), fügte er hinzu. Damit verkürzt sich die eigentlich auf Anfang September terminierte Frist für das Erreichen einer Waffenruhe oder einer Friedensvereinbarung auf nicht einmal zwei Wochen.
Trump enttäuscht von Putin
Trump erklärte, dass er enttäuscht von Kremlchef Wladimir Putin sei. Trotz Gesprächen mit dem russischen Präsidenten über das Ende des Krieges feuere dieser weiterhin Raketen auf ukrainische Städte ab.
Der neue Strafzoll von 100 Prozent soll dazu führen, dass Russlands Handelspartner – vor allem China und Indien – entweder weniger russisches Öl und Gas kaufen oder Druck auf die Rohstoffmacht ausüben, um zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine zu gelangen.
Putin hat bisher im Gegensatz zu Selenskyjs Vorschlägen für eine bedingungslose Waffenruhe abgelehnt. Er argumentierte, dass die Ukraine die Feuerpause nutzen könnte, um sich mit neuen Waffenlieferungen ihrer Verbündeten zu stärken, Soldaten weiter zu mobilisieren und die in die Defensive geratenen Truppen neu zu gruppieren, um den Krieg fortzusetzen. Gleichzeitig besteht Russland auf seinen eigenen Forderungen, die einer Kapitulation Kiews nahekommen.
Medwedew droht den USA mit Krieg
Schon auf Trumps ursprüngliches Ultimatum von 50 Tagen hatte Moskau unbeeindruckt mit neuen Angriffen auf die Ukraine reagiert. Während der Kreml zur Fristverkürzung zunächst schwieg, reagierte Russlands Ex-Präsident Medwedew mit einer Drohung: Jedes Ultimatum Trumps sei ein Schritt auf dem Weg zum Krieg, schrieb er auf der Plattform X. «Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land.» Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers Joe Biden gehen, warnte Medwedew, der als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau hat.
Biden hatte im seit Februar 2022 laufenden Krieg deutlich Partei für die Ukraine ergriffen. Trumps Wahlsieg im November wurde auf russischer Seite mit großer Erleichterung quittiert, und auch nach seinem Amtsantritt fiel der Republikaner mit vergleichsweise kremlfreundlichen Positionen auf.
Selenskyj glaubt an Wirkung von Sanktionen als Druckmittel
Anders als Medwedew lobte der ukrainische Präsident Selenskyj Trumps neue Tonlage. «Wir haben wiederholt betont – und alle Partner wissen das –, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind», sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich der Ukrainer optimistisch.
Laut seinen Aussagen hat Russland derzeit kein Interesse am Frieden. Die russische Führung unternimmt vielmehr alles, um den Krieg zu verlängern und dem Nachbarn zu schaden. Als Beispiel nannte er die nächtlichen Luftangriffe. Allein in der vergangenen Nacht habe die ukrainische Flugabwehr rund 300 russische Drohnen abgefangen, sagte Selenskyj, der die Produktion von Abfangdrohnen zuletzt zur Priorität erklärt hatte.
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Kiew stärkt Geheimdienstoperationen
Die ukrainische Führung plant nicht nur Abwehrmaßnahmen zur Landesverteidigung. Selenskyj hat in seiner Rede eine Stärkung des Geheimdienstes SBU angekündigt. Durch ein entsprechendes Gesetz hat er vor allem die Truppenstärke des Zentrums für Spezialoperationen erhöht. Diese Einheit zählt zu den effektivsten im Kampf gegen die russische Invasion.
Der SBU führte Anfang Juni einen bemerkenswerten Schlag gegen Russlands strategische Bomberflotte durch. Drohnen, die auf Lastwagen geladen waren, griffen Militärflugplätze tief im russischen Hinterland an und zerstörten etwa ein Dutzend Bomber, die Russland zur Attacke auf die Ukraine eingesetzt hatte.