Müll per Ballon: Streit zwischen Nord- und Südkorea

Südkorea hat Nordkorea eindringlich davor gewarnt, weitere Ballons mit Müll über die Grenze zu schicken. Der südkoreanische Generalstab beschuldigte Nordkorea am Sonntag, nicht nur seit Samstagabend wiederholt Müllballons zu versenden, sondern auch den fünften Tag in Folge Störangriffe auf das GPS-Navigationssystem zu starten.

Das seien «irrationale Provokationen, die sich kein normaler Staat leistet», sagte der Nationale Sicherheitsberater Chang Ho Jin in Seoul. Bei einer Sitzung des ständigen Ausschusses des Gremiums hätten die Teilnehmer vereinbart, «Maßnahmen einzuleiten, die für Nordkorea unerträglich sind». Wie die Maßnahmen genau aussehen, ist bisher unklar.

Nordkorea hat laut Medienberichten angekündigt, vorerst keine mit Müll gefüllten Ballons mehr zu versenden. Gleichzeitig hat Vize-Verteidigungsminister Kim Kang Il in einer Erklärung, die von Staatsmedien veröffentlicht wurde, gedroht, die Aktion fortzusetzen, falls aus Südkorea weitere anti-nordkoreanische Flugblätter kommen sollten, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet hat.

Zigarettenstummel, Papier, Kleiderfetzen

Laut Militärangaben wurden rund 720 Ballons in Seoul und anderen Teilen des Landes gefunden. In den angehängten Beuteln befanden sich Zigarettenstummel, Papier, Kleiderfetzen, Plastik und andere Abfallprodukte. Es wird empfohlen, die Objekte nicht zu berühren, da sie potenziell gefährlich sein könnten.

Das von Machthaber Kim Jong Un autoritär regierte Nordkorea hatte sein Verhalten vor allem als Reaktion auf Aktionen privater Organisationen in Südkorea bezeichnet, die immer wieder mit Flugblättern und anderem Propagandamaterial gefüllte Gasballons über die Grenze ins Nachbarland senden. In den Flugblättern rufen sie unter anderem zum Sturz der Regierung auf. Nordkorea reagiert auf Propaganda gegen die eigene Führung in der Regel sehr empfindlich. Nordkorea hatte am vergangenen Sonntag gedroht, «Haufen von Altpapier und Dreck» über die Grenzregionen zu schicken. Bereits von Dienstag bis Mittwoch trieben den Angaben Südkoreas zufolge etwa 260 Ballons über die militärische Demarkationslinie.

Am Sonntag wurden erneut Teams des Militärs zur Bergung der Trümmer entsandt. Die Ballons wurden nicht abgeschossen, da nicht sicher ausgeschlossen werden konnte, dass sie giftige Chemikalien enthielten, so die Aussage.

Sicherheitsberater: Nordkorea will «Angst und Chaos verbreiten»

Zusammen mit den nordkoreanischen Raketentests und den GPS-Störsignalen stellten diese Ballons mit Müll eine Bedrohung dar, sagte Sicherheitsberater Chang. Die Provokationen seien ein Versuch, «Angst und Chaos in unserer Gesellschaft zu verbreiten». Mittels Störsender will Nordkorea laut Angaben Südkoreas die GPS-Signale in der Grenzregion unterbrechen.

Yonhap berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, dass Südkorea als Gegenmaßnahme die Propaganda-Durchsagen mit Lautsprechern an der Grenze wieder aufnehmen könnte. Die Beschallungen in Richtung Norden wurden 2018 im Zuge zwischenzeitlicher Annäherung ausgesetzt. Auch Nordkorea hatte solche Propaganda-Durchsagen gemacht. Die gegenseitige Beschallung wurde als Mittel der psychologischen Kriegsführung angesehen und war ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg.

Das Verbot des Versendens von Flugblättern und anderen Gegenständen über die Grenze wurde im Jahr 2021 unter der früheren liberalen südkoreanischen Regierung eingeführt. Im vergangenen Jahr hob das Verfassungsgericht das Verbot wieder auf, da es die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkte.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel steigen seit geraumer Zeit wieder deutlich an. Nordkorea hat seine Tests mit atomwaffenfähigen Raketen und anderen Waffen intensiviert. Südkorea und die USA erweitern ihre militärische Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Manöver.