Münchner Prozessstart gegen mutmaßliche Reichsbürger im Juni
Sie sollen vorgehabt haben, den Bundestag zu stürmen und Prinz Reuß als Staatsoberhaupt einzusetzen. Im Juni soll nun in München einer von drei Prozessen gegen die mutmaßlichen «Reichsbürger» beginnen.
Mit einem Urteil wird im kommenden Jahr gerechnet.
Foto: Matthias Balk/dpa
Vor dem Oberlandesgericht München beginnt im Juni ein Prozess gegen acht Angeklagte aus der mutmaßlichen «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Das Gericht setzte 54 Verhandlungstermine ab dem 18. Juni an, wie es in einer Mitteilung hieß. Das Urteil könnte nach derzeitiger Planung am 23. Januar 2025 fallen.
Der Generalbundesanwalt beschuldigt die sechs Männer und zwei Frauen unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Einige von ihnen sollen Gründungsmitglieder der Vereinigung gewesen sein. Der Hauptangeklagte wird auch wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht stehen.
Bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 gingen Sicherheitskräfte in mehreren Bundesländern und im Ausland gegen die Gruppe vor. Die Bundesanwaltschaft klagte insgesamt 27 Verdächtige an – auch vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Frankfurt am Main. Der Prozess in Stuttgart soll am 29. April beginnen. In Frankfurt sind vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt, in Stuttgart der sogenannte militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder.
Pläne, das politische System in Deutschland zu stürzen
Die Verdächtigen sollen beabsichtigt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie sollen bewusst Tote in Kauf genommen haben. Die Ermittler erklärten damals, dass sie bereits Strukturen für eine eigene Staatsordnung in Grundzügen ausgearbeitet hatten. Als Staatsoberhaupt war geplant, dass Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollte. Die Bundesanwaltschaft gab an, dass die Vereinigung ab August 2021 plante, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen.
«Die Angeschuldigten gehörten zu einer Ende Juli 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen», teilte die Bundesanwaltschaft zur Anklageerhebung im vergangenen Jahr mit. «Die Angehörigen der Vereinigung verband eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.»
Die Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft «Zugriff auf ein massives Waffenarsenal» mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile.
