Die Umfragewerte der SPD sind schlecht. Kanzler Scholz möchte die Partei trotzdem in die Neuwahl führen. Doch das Grummeln wird lauter. Jetzt lässt eine Wortmeldung eines Altvorderen aufhorchen.
Müntefering zur K-Frage: Kein Vorrecht auf Wiederwahl
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert eine offene Debatte über die Kanzlerkandidatur der SPD. «Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst», sagte der ehemalige Vizekanzler dem Berliner «Tagesspiegel».
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits klargestellt, dass er bei der vorgezogenen Bundestagswahl erneut kandidieren möchte. Innerhalb der SPD gibt es jedoch zunehmend Stimmen, die angesichts der schlechten Umfragewerte des Kanzlers dafür plädieren, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius kandidiert, der deutlich höhere Zustimmungswerte aufweist.
Müntefering betonte, die Wahl eines Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin müsse auf einem SPD-Parteitag erfolgen. «Selbstverständlich sind Gegenkandidaturen in der eigenen Partei grundsätzlich möglich und kein Zeichen von Ratlosigkeit. Sie sind praktizierte Demokratie», so der 84-Jährige. Angesichts der zeitlichen Enge für alle Fristen und für den Wahlkampf sei rasches Handeln nötig. «Die SPD kann zeigen, dass Demokratie alles kann.»
Münteferings Stimme, die aus dem einflussreichen SPD-Bezirk Westliches Westfalen kommt, hat in der Partei nach wie vor Bedeutung. Der Sauerländer war von 2002 bis 2005 SPD-Fraktionschef im Bundestag, von März 2004 bis November 2005 sowie von Oktober 2008 bis November 2009 Parteivorsitzender. 2005 führte er die SPD als Juniorpartner in die erste große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Klingbeil fordert Debatte über Inhalte statt Personal
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt jedoch seine Partei davor, über die Kanzlerkandidatur von Scholz zu debattieren. «Olaf Scholz ist der Kanzler. Und alle, die in der SPD Verantwortung tragen, haben in den letzten Tagen auch deutlich gemacht, dass wir hinter ihm stehen», sagte Klingbeil am Samstag in Essen. Für die SPD sei es nun wichtig, «dass wir uns inhaltlich auseinandersetzen mit dem Bundestagswahlkampf, aber nicht über Personal diskutieren».
Die SPD hat nach dem Bruch der Koalition nicht mehr viel Zeit, um ihren Kanzlerkandidaten zu nominieren. Am 23. Februar soll die Wahl stattfinden – und die Kampagnen werden normalerweise stark auf den Kandidaten zugeschnitten. Eine Entscheidung der Parteiführung wird bis zur sogenannten Wahlsieg-Konferenz am 30. November erwartet. Ein Parteitag ist für den 11. Januar geplant, bei dem die Personalie noch bestätigt werden könnte.
