Mützenich schlägt Kontaktgruppe für Ukraine-Vermittlung vor
Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.
Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsabgeordneten sollten die westlichen Länder nun die Initiative ergreifen. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. «Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren, um einen Prozess zu starten», sagte Mützenich der «Rheinischen Post».
«Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu intensivieren, und dass bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte.» Das eröffne auch anderen Ländern die Gelegenheit, sich stärker für die Beendigung der Kampfhandlungen zu engagieren.
Nach möglichen Mitgliedern einer solchen Kontaktgruppe gefragt, sagte Mützenich, er sehe da Länder wie China, Indien, die Türkei und Brasilien in der Verantwortung. «In diesen Staaten wächst die Überzeugung, dass der russische Angriffskrieg zu einer Belastung werden kann.» Daher könne die Arbeit einer Kontaktgruppe «durchaus vielversprechend sein», und diese könne eine wichtige Vermittlerrolle spielen.
Kanzler für Friedenskonferenz mit Russland
Kanzler Olaf Scholz hat kürzlich betont, dass verstärkte diplomatische Bemühungen erforderlich sind, um das Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu erreichen. «Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht», sagte der SPD-Politiker dem ZDF.
Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz wie die in der Schweiz im Juni geben solle, antwortete Scholz: «Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei.» Im Bundestag sagte Scholz wenige Tage darauf, Aufgabe sei jetzt: «Auszuloten, was da geht.»
Positionen Moskaus und Kiews liegen weit auseinander
Russland war nicht zur Schweizer Konferenz eingeladen worden, und China, Moskaus wichtigster Verbündeter, sagte ab. Dennoch beschlossen 80 der 93 Teilnehmerstaaten in einer Abschlusserklärung, dass Russland an einer Folgekonferenz teilnehmen soll.
Die Ansichten der Ukraine und Russlands über eine Friedenslösung könnten nicht unterschiedlicher sein. Alle Forderungen Moskaus zur Beendigung des Krieges zielen bisher auf Gebietsabtretungen der Ukraine und eine russische Kontrolle über eine Restukraine hinaus. Für die Ukraine wäre dies gleichbedeutend mit einer Kapitulation. Sie strebt die vollständige Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete einschließlich der 2014 annektierten Krim an.
