Elon Musk attackiert Trumps Steuer- und Ausgabengesetz

Nur wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington geht Tech-Milliardär Elon Musk auf Kollisionskurs zu US-Präsident Donald Trump. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als «widerliche Abscheulichkeit» an. Dann legte er mit einer Warnung an Kongressmitglieder nach, die für das Vorhaben stimmen: «Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.»

Im November 2026 finden in den USA Zwischenwahlen statt, bei denen alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und etwa ein Drittel der Senatoren zur Wahl stehen.

Für Mitglieder des Kongresses sind solche Worte aus Musks Mund keine leere Drohung: Im vergangenen Jahr spendete er mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Musk ist mit Abstand der reichste Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von 400 Milliarden Dollar. Auch wenn es hauptsächlich aus Aktien besteht, kann er problemlos hohe Summen für Wahlkampagnen bereitstellen.

Musk stellt sich gegen das Weiße Haus

Der Haushaltsplan, den Trump das «große schöne Gesetz» nennt, wurde im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer verabschiedet. Im Senat gibt es jedoch Widerstand von mehreren Mitgliedern der Republikanischen Partei von Trump. Sie sind gegen die geplante Erhöhung der Schulden-Obergrenze und fordern stärkere Ausgabenkürzungen.

Trump versucht derzeit, die skeptischen republikanischen Senatoren zu überzeugen. Musks Aktionen behindern diese Bemühungen. Zudem greift er auf ungewöhnliche Weise in das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kongress ein. Trump droht oft abtrünnigen Abgeordneten und Senatoren, bei der nächsten Wahl ihre innerparteilichen Gegner zu unterstützen.

Das Weiße Haus reagierte auf Musks Kritik zunächst mit Achselzucken: «Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt», sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. Das war allerdings vor Musks Mahnung an Kongressmitglieder.

Musk: «Ich halte es nicht mehr aus»

Musk sagte vor zwei Wochen zwar, dass er in Zukunft voraussichtlich weniger Geld für politische Zwecke ausgeben werde. «Ich denke, ich habe genug getan», begründete er das in einem Interview. Zugleich schränkte er ein, wenn er in Zukunft einen Grund sehen werde, Geld für Politik auszugeben, werde er dies wieder machen.

Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber mit deutlich zurückhaltenderen Worten. Er zeigte sich etwa «enttäuscht» darüber, dass es die von ihm angeführte Kürzung von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. Zugleich sagte er dem Sender CBS, er stecke «etwas in der Klemme», weil er die Regierung nicht kritisieren, aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: «Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.»

Applaus von Links

Musk kritisierte auf seiner Online-Plattform X unter anderem, die Pläne würden das «bereits gigantische» Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Alle, die für das Gesetz gestimmt hätten, sollten sich schämen: «Ihr wisst, dass Ihr das Falsche getan habt.»

Geplant ist, mit dem Paket unter anderem Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Außerdem soll damit sein Wahlkampf-Versprechen erfüllt werden, Trinkgeld und Überstunden-Zahlungen nicht mehr zu besteuern. Finanziert werden soll dies unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.

So bekam der Tech-Milliardär Applaus ausgerechnet vom notorisch linken demokratischen Senator Bernie Sanders: «Musk hat recht», schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Millionen Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Millionen Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.

Niederlagen in Washington

Musk verwies bei seinem Rückzug aus Washington darauf, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. In den vergangenen Monaten gab es jedoch bereits Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk im Umfeld von Trump. Berichten zufolge verlor er Machtkämpfe mit mehreren Ministern. Zuletzt entschied Trump auch, den bisherigen Kandidaten für die Leitung der Weltraumagentur Nasa, der Musk nahestand, aus dem Rennen zu nehmen.