Musk verteilt vor Richterwahl in Wisconsin Millionen-Schecks
Es ist nicht das erste Mal, dass der Tech-Milliardär rund um Wahlen mit Geld lockt. Nun sorgt eine Aktion im US-Bundesstaat Wisconsin für Aufsehen.
Einen Scheck über eine Million US-Dollar - den überreichte Trump-Berater Elon Musk vor der Wahl eines Richters für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin.
Foto: Jeffrey Phelps/AP/dpa
Mit einem umstrittenen Manöver rund um eine wichtige Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin hat Tech-Milliardär Elon Musk erneut für Aufregung und Kontroversen gesorgt. Der Berater von US-Präsident Donald Trump überreichte Sonntagnacht (Ortszeit) zwei Millionen-Schecks an Gäste einer Veranstaltung in der Stadt Green Bay, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen «aktivistische Richter» unterzeichnet hatten.
Der Berater von US-Präsident Donald Trump sagte, dass die Wahl des Richters für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin am Dienstag möglicherweise für das ganze Land von Bedeutung sein könnte. Die Schecks wurden ausgestellt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Musk betrat die Bühne mit einem Käsehut – eine Kopfbedeckung, die auch von Fans des Football-Teams Green Bay Packers aus Wisconsin bekannt ist.
Musk und Verbündete unterstützen den konservativen Kandidaten Brad Schimel für den Richterposten nach Angaben der «New York Times» mit mehr als 20 Millionen Dollar. Sie wollen demnach verhindern, dass die liberale Kandidatin Susan Crawford die Richterwahl gewinnt, womit die liberale 4:3-Mehrheit des Gerichts fortbestehen würde. Beobachter sehen in der Wahl einerseits einen ersten Stimmungstest der ersten beiden Monate von Trumps Präsidentschaft. Gleichzeitig entscheidet das Gericht auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können – etwa der Zuschneidung von Wahlbezirken.
Nicht das erste Geldgeschenk
Bereits zuvor hatte Musk in Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für die Petition geboten. Seine Organisation «America PAC» begründete das damit, dass «aktivistische Richter» ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. Die «New York Times» sah darin dagegen den Versuch, zur Wahl des Konservativen Schimel als Richter für den Obersten Gerichtshof anzuregen.
Elon Musk hatte bereits vor der US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr angekündigt, dass er bis zu einer Million Dollar pro Tag an einen registrierten Wähler in besonders umkämpften US-Bundesstaaten spenden würde. Es wurden mehrere Millionen Schecks überreicht. Gemäß dem US-Wahlrecht ist es jedoch verboten, Wählern Geld für ihre Stimme oder Registrierung zu zahlen.
