Mut zur Lücke? Bundestag beginnt Beratung zum Haushalt 2025

Pünktlich um 12 Uhr wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute im Bundestag ans Podium treten, um seinen Haushalt für das nächste Jahr zu verteidigen. High Noon im Parlament – das passt zum Drama um diesen Etat, von dem einige zwischenzeitlich sogar befürchteten, er könne die Ampel-Regierung sprengen. Danach sieht es nach den mühsam errungenen Kompromissen gerade zwar nicht aus – doch steht über allem weiter die Frage: Überschreitet die Ampel mit ihrem Haushalt die Grenze des Erlaubten?

Die Eckwerte

Die Ampel-Regierung plant, im kommenden Jahr fast 490 Milliarden Euro auszugeben, wovon mehr als ein Zehntel – genauer gesagt 51,3 Milliarden – durch Kredite finanziert werden sollen. Trotz Schuldenbremse ist dies gemäß Grundgesetz möglich, insbesondere aufgrund der schwächelnden Wirtschaft.

Das Finanzministerium gibt Investitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro aus – ein Rekordniveau. Der größte Posten unter den Ministerien ist mit großem Abstand der Sozialetat. 179 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, wobei ein Großteil bereits durch gesetzlich garantierte Leistungen wie das Bürgergeld gebunden ist.

Die Inhalte

Die Ampel-Koalition versucht, mit ihrem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln, Sozialleistungen zu erhalten, Steuerzahler zu entlasten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht zu werden. Es gibt jedoch Kritik am Budget für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er soll zwar 1,3 Milliarden Euro mehr erhalten als zuvor, doch das ist weit weniger, als er gefordert hatte.

Im Haushalt ist ab Januar eine Erhöhung des Kindergeldes um fünf Euro für Familien vorgesehen. Ebenso soll der Kindersofortzuschlag erhöht werden, um Familien mit niedrigen Einkommen zusätzlich zu unterstützen. Außerdem werden die steuerlichen Freibeträge angehoben. Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Entlastungen bei den Strompreisen geplant. Steuerliche Anreize sollen auch für ausländische Fachkräfte geschaffen werden.

Die Hilflosigkeit der Ampel

Dennoch kann nicht geleugnet werden, dass die Ampel-Spitzen letztendlich einen unvollständigen Haushalt präsentieren. Ihre Kalkulation funktioniert nur, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner einen enormen Mut zur Lücke beweisen.

Die drei konnten bis zum Ende nicht vereinbaren, wie die bestehenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollten – deshalb sind nun allgemeine Einsparungen und zusätzliche Einnahmen geplant, deren Deckung noch unklar ist.

Die Einhaltung der Schuldenbremse erfolgt unter anderem nur, weil geplante Zuschüsse an die Bahn in Eigenkapital umgewandelt wurden, das bei der Berechnung nicht berücksichtigt wird.

Der riskante «Hoffnungsposten»

Außerdem plant die Ampel mit einer sehr hohen globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro. Sie wettet damit darauf, dass die Ministerien zusammen (daher «global») am Jahresende noch 12 Milliarden ihres Budgets übrig behalten werden, weil Projekte scheitern oder Fördergelder nicht abgerufen werden. Das wäre ganz schön viel, wie Verfassungsrechtler Hanno Kube in einem Gutachten schreibt, das die oppositionelle Union in Auftrag gegeben hat. Die Summe liege «sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit». Im Finanzministerium ist die Rede von der größten Deckungslücke in einem Regierungsentwurf in den vergangenen zwanzig Jahren.

Die Bundesregierung hofft, dass sie diese Lücke bis zum Winter noch verkleinern kann – möglicherweise durch wachsende Steuereinnahmen und bessere Aussichten für die Wirtschaft. Das ist jedoch äußerst unsicher. Ebenso unsicher ist die Annahme, dass zukünftig mehr Bürgergeld-Empfänger arbeiten werden und weniger auf den Staat angewiesen sind. Auch die Behauptung, dass das geplante Wachstumspaket für die Wirtschaft zu etwa 6,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen führen wird, ist fraglich. Noch sind die wichtigsten Maßnahmen daraus nicht einmal beschlossen.

Die Union äußerte deswegen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etat. «Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird», sagt Chefhaushälter Christian Haase. 

Auch die AfD kritisiert den Entwurf als unseriös. Die Ausgaben seien «konsequent, systematisch unterveranschlagt» und die Einnahmen «konsequent überveranschlagt». Der Bund der Steuerzahler spricht ebenfalls von «haushaltsrechtlichen Kunstgriffen» und von «Hoffnungsposten» in der Planung, die nicht unterlegt seien. 

Die Unzufriedenheit der Koalitionspartner

Der Steuerzahlerbund meint, die Parlamentarier müssten den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen völlig neu schreiben. Das ist unwahrscheinlich, doch auch in der Koalition sind nicht alle zufrieden mit dem Zahlenwerk. Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, betonte sofort nach Kabinettsbeschluss: «Kein Gesetz geht ohne Veränderungen durch den Bundestag.» Seiner Fraktion stößt zum Beispiel auf, dass trotz globaler Krisen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird. Generell würden die Grünen gern viel mehr investieren und dafür die Schuldenbremse lockern. Die SPD hätten sie dafür auf ihrer Seite – doch das reicht nicht aus. 

Auch der SPD-Haushälter Dennis Rohde machte in Interviews von «Welt», RND und «Stern» deutlich, dass er von der Regierung noch Vorschläge erwartet, die Finanzierungslücke auf unter zehn Milliarden Euro zu drücken. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer nannte den Handlungsbedarf von 2,4 Milliarden Euro «überschaubar». Sollte der Haushalt mit einer etwas erhöhten Minderausgabe beschlossen werden, wäre das aber immer noch «im Rahmen des Vertretbaren», befand Meyer in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das wäre «kein Beinbruch», urteilte auch der Ökonom Jens Südekum beim RND. 

Auch umstritten ist, dass zunächst vier Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe vorgesehen sind. Im vergangenen Jahr war es genauso, dann hat der Bundestag noch einmal vier Milliarden hinzugefügt. Die Haushälter sehen dieses Mal keinen solchen Spielraum – jedoch könnten sie trotzdem erhöhen. Gleichzeitig hofft die Bundesregierung, dass ein neues internationales Finanzierungskonzept für die Ukraine rechtzeitig fertig wird: Das von Russland angegriffene Land soll einen Kredit über 50 Milliarden Dollar erhalten, dessen Zinsen und Tilgung aus den Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden.

Der Zeitplan

Nach der ersten Haushaltswoche analysieren die Haushälter der Bundestagsfraktionen den Etat im Detail und überprüfen, wo sinnvolle und mögliche Änderungen vorgenommen werden können. Dies wird dann in der für November geplanten Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss festgelegt – dem legendären Showdown, der oft bis in die frühen Morgenstunden dauert.

Der modifizierte Etatentwurf wird dann in die zweite Haushaltswoche im Parlament eingebracht, die mit einem Beschluss endet. Dies ist bisher für Ende November vorgesehen.