Mutmaßliche Hamas-Mitglieder vor BGH-Ermittlungsrichter
Vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen in Europa Anschläge vorbereitet haben. Drei Verdächtigr werden jetzt in Karlsruhe vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs verhört.
Ein Hubschrauber mit zwei festgenommenen Person an Bord landet in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof (BGH).
Foto: Uli Deck/dpa
In Karlsruhe haben die Vorführungen der angeblich zur islamistischen Hamas gehörenden Verdächtigen begonnen, die am Donnerstag festgenommen wurden. Laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe werden zunächst die drei Verdächtigen, die in Berlin festgenommen wurden, vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) angehört. Der Mann, der in Rotterdam, Niederlande, festgenommen wurde, wird erst im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens nach Deutschland gebracht.
Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den vier Männern vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen «über eine enge Anbindung an Führungskräfte» des militärischen Flügels der Hamas verfügt haben.
Erste Hinweise auf die Männer bereits im vergangenen Sommer
In Berlin wurden folgende Personen festgenommen: Mohamed B., ägyptischer Staatsangehöriger, sowie Abdelhamid Al A. und Ibrahim El-R., beide im Libanon geboren. Am Freitag wird der BGH-Richter über die Vollstreckung des Haftbefehls für die ersten beiden Personen entscheiden, während im dritten Fall der Erlass und die Vollstreckung des Haftbefehls geprüft werden. Nachdem die Vorführung des ersten Beschuldigten am Freitagmorgen begonnen hatte, wurden die beiden weiteren Beschuldigten aus Berlin mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht.
Der Niederländer Nazih R. wurde aufgrund eines europäischen Haftbefehls des BGH-Ermittlungsrichters in Rotterdam festgenommen und wird zu einem Zeitpunkt, der noch nicht bekannt ist, vorgeführt.
Laut Sicherheitskreisen haben die Aktivitäten der Männer nach Angaben aus Sicherheitskreisen keinen direkten Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Stattdessen soll der erste Hinweis auf die vier Männer bereits im vergangenen Sommer aufgetaucht sein.
Nach bisherigem Kenntnisstand der Behörden gab es noch keine konkreten Anschlagsziele. Im Oktober haben die drei Männer, die in Berlin wohnen, mehrmals von Berlin aus nach Waffen gesucht. Dabei wurden sie von dem in Rotterdam festgenommenen Mann unterstützt. Die Sicherheitsbehörden hatten die Verdächtigen bereits im Blick, bevor der Hinweis auf ihre Suche nach Waffen aus dem Ausland bekannt wurde.
Ein möglicher Strategiewechsel der Hamas wäre es, Anschläge außerhalb von Israel und den Palästinensergebieten zu verüben. Dieser könnte auf den gestiegenen Einfluss des Iran auf den militärischen Arm der Hamas zurückzuführen sein.
