Junge Männer festgenommen, Anschläge auf Geflüchtete und Andersdenkende geplant, 13 Objekte durchsucht.
In mehreren Bundesländern sind junge Rechtsextremisten festgenommen worden. (Archivfoto)
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Der Generalbundesanwalt geht gegen junge Männer vor, die einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle angehören sollen. Bei einer Polizei-Aktion gegen eine Vereinigung, die sich selbst «Letzte Verteidigungswelle» nennt, werden am frühen Morgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf Verdächtige festgenommen.
Die vermeintlichen Mitglieder der Gruppe, die teilweise noch sehr jung sind, sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Wie die Behörde in Karlsruhe weiter mitteilte, begannen Einsatzkräfte auch in Sachsen und Thüringen mit Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten. Diese Maßnahmen waren gegen drei weitere deutsche Staatsangehörige gerichtet, die bereits in Untersuchungshaft sind.
Verteidigung der «Deutschen Nation»
Die «Letzte Verteidigungswelle» soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein, wie die Bundesanwaltschaft erklärte. «Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“», so die Karlsruher Behörde. «Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.»
Die höchste deutsche Strafverfolgungsbehörde beschuldigt vier der Festgenommenen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und einem der Unterstützung einer solchen Vereinigung. Drei von ihnen sollen als sogenannte Rädelsführer der Gruppe agiert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten auch versuchten Mord, Brandstiftung und Sachbeschädigung vor.
Anschlag auf Asylunterkunft geplant?
Im Februar wurde dank der Hinweise einer Journalistin ein mutmaßlich geplanter Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg, Brandenburg, von sächsischen Ermittlern vereitelt.
Am 12. Februar wurden in Meißen, Sachsen, eine Wohnung und eine weitere Immobilie durchsucht. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurden dabei zwei Kugelbomben, Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen gefunden. Ein 21-jähriger Deutscher, der am Tag der Durchsuchung festgenommen wurde, soll diese Gegenstände für einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg vorbereitet haben.
Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den Kugelbomben um industriell hergestellte Pyrotechnik. Die Recherchen des Reporterteams erwiesen sich auch als hilfreich bei der Aufklärung eines Brandanschlags auf ein Kulturhaus in Altdöbern im Oktober. Zwei der nun festgenommenen jungen Männer stehen im Verdacht, an der Attacke am 23. Oktober 2024 beteiligt gewesen zu sein.
«Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein», sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Es sei auch Aufgabe der Politik, der Radikalisierung gerade auch von Jugendlichen entgegenzuwirken.
