Mobiles Menü schließen
Startseite Schlagzeilen

Deutsche angeklagt wegen Spionage für China

Drei Verdächtige sollen militärtechnische Informationen an chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben, Prozess steht noch aus.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China erhoben. (Archivbild)
Foto: Christoph Schmidt/dpa

Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts der Spionage für China angeklagt. Laut Behörde in Karlsruhe sollen sie Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben. Es besteht der Verdacht, dass sie für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet haben. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird über einen möglichen Prozess entscheiden.

Beamte des Bundeskriminalamts hatten im April des letzten Jahres in Düsseldorf und Bad Homburg die drei Verdächtigen festgenommen. Es wurde damals angegeben, dass ihre Wohn- und Arbeitsstätten durchsucht worden seien. Zur Zeit der Festnahmen befanden sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte, die vor allem dazu dienen könnten, die maritime Kampfkraft Chinas zu stärken.

Zwei Verdächtige aus U-Haft entlassen

Laut den Angaben befindet sich der Hauptverdächtige weiterhin in Untersuchungshaft. Es wird behauptet, dass er seit 2017 als Agent für einen Mitarbeiter des MSS in China tätig war. Mithilfe eines Unternehmens der beiden vermeintlichen Komplizen – einem Ehepaar – soll er im Auftrag des MSS-Mitarbeiters Informationen über militärisch nutzbare innovative Technologien beschafft haben. Die Eheleute nahmen über das Unternehmen Kontakt zu Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen auf.

«In der Zeit von Februar 2017 bis April 2024 sammelten sie wiederholt Informationen, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein konnten», heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. «Dies betraf etwa Erkenntnisse zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Flugzeugschutzsystemen, Antrieben für Panzerfahrzeuge sowie militärisch nutzbaren Drohnen.» Der Hauptverdächtige habe die Informationen an seinen Kontaktmann weitergeleitet.

Gemäß der Bundesanwaltschaft wurden die beiden Eheleute im Oktober wieder freigelassen, nachdem ihre Haftbefehle außer Vollzug gesetzt wurden. In einem Fall haben sie mit einer deutschen Universität ein Kooperationsabkommen zum Wissenschaftstransfer unterzeichnet.

Unerlaubt Speziallaser ausgeführt

Eine Studie wurde für einen chinesischen Vertragspartner erstellt, die den Stand der Technik von Maschinenteilen für leistungsstarke Schiffsmotoren untersucht, wie sie auch Kampfschiffe haben. Der Geheimdienstmitarbeiter stand hinter dem chinesischen Vertragspartner, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten haben soll. Das Projekt wurde angeblich von staatlichen chinesischen Stellen finanziert.

Die Beschuldigten sollen im Auftrag und mit Bezahlung des MSS von Deutschland aus drei Speziallaser angeschafft und ohne Genehmigung nach China ausgeführt haben. Daher handelt es sich bei den Vorwürfen auch um gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Die Bundesregierung hatte die Festnahmen als Erfolg gewertet. «Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien aus Deutschland ist besonders sensibel», erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) damals. Der Verfassungsschutz war an den Ermittlungen beteiligt.

dpa