Mutmaßlicher Anführer von «Reichsbürger»-Gruppe festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek. Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Auch hätten Einsatzkräfte Räumlichkeiten durchsucht. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben.

Die vier deutschen Verdächtigen, die festgenommen wurden, sind 37, 38, 46 und 59 Jahre alt. Laut der Sprecherin sollen sie heute und morgen vor einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erscheinen. Es liegt dann in seiner Entscheidung, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen werden.

Besondere Bedeutung des Falls

Laut den Angaben laufen die Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft ist nicht automatisch in solchen Fällen zuständig. Allerdings hat die oberste Anklagebehörde in Deutschland die Ermittlungen aufgrund der besonderen Bedeutung der mutmaßlichen Rädelsführer übernommen, erklärte die Sprecherin.

Es wird behauptet, dass Fitzek auch unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte getätigt hat. Ein anderer Beschuldigter soll ihm bei den Einlagengeschäften unterstützt haben.

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein nennt sich «Königreich Deutschland» und soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben. 

Laut dem Innenministerium durchsuchen Polizeieinsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Gebäude, die vom Verein genutzt werden, sowie Wohnungen führender Mitglieder auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.