Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden – er soll für den Politiker im EU-Parlament gearbeitet haben.
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Mutmaßlicher China-Spion in EU-Politiker-Umfeld gefasst
Ein Angestellter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.
Über die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA), ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Auch ARD und «Zeit» berichteten darüber. Krah war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Gemäß der Bundesanwaltschaft wurde der Mitarbeiter am Montag in Dresden vom Landeskriminalamt Sachsen festgenommen. Es wurden Durchsuchungen in den Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.
Informationen aus EU-Parlament
Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet haben, laut ARD und «Zeit» schon damals für Krah. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hieß es. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
AfD: «Meldungen sehr beunruhigend»
Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es: «Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.»
Schon am Tag zuvor waren drei vermeintliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen aufgrund des Verdachts der Spionage festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzuleiten. Zur Zeit der Verhaftungen sollen sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden haben, die insbesondere zur Stärkung der maritimen Kampfkraft Chinas beitragen könnten.
