Anklage gegen Reichsbürger: Unterstützung terroristischer Vereinigung
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen 66-Jährigen wegen Unterstützung der «Kaiserreichsgruppe» und Waffengesetzverstoß.
Reichsflaggen während einer Kundgebung (Symbolbild).
Foto: Heiko Rebsch/dpa
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen 66-jährigen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben, der eine terroristische Vereinigung unterstützt und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens geleistet haben soll.
Dem Mann aus dem Raum Bad Bramstedt wird vorgeworfen, seit Anfang 2022 die sogenannte «Kaiserreichsgruppe» unterstützt zu haben, teilte die Hamburger Anklagebehörde mit. Zudem soll er sich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.
Ziel der «Kaiserreichsgruppe» sei es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen.
Laut der Staatsanwaltschaft planten Mitglieder und Unterstützer der Gruppe, mit einem Schiff in russische Hoheitsgewässer einzudringen, um den russischen Präsidenten Putin zu kontaktieren und seine militärische und politische Unterstützung für die Gründung eines neuen Staates zu erhalten.
Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871
Der nun angeklagte 66-Jährige soll auf der Plattform Telegram mehrere Gruppen zum Thema Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871 betrieben haben. Anfang 2022 sei er von einem Mitglied der «Kaiserreichsgruppe» kontaktiert und über deren Absichten informiert worden. Daraufhin habe er seine Bereitschaft zur Mitwirkung am Umsturz erklärt – auch an der Fahrt in die russischen Hoheitsgewässer. Zudem habe er Mitglieder seiner Chatgruppen an die Reichsgruppe herangeführt und an mehreren Treffen teilgenommen.
Der Mann, der Ende November letzten Jahres festgenommen wurde, soll auch einen scharfen Revolver mit über 100 Schuss Munition und weiterer Gewehrmunition besessen haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.
Im Januar vergangenen Jahres hatte der Generalbundesanwalt Anklage gegen die mutmaßlichen Hauptakteure der «Kaiserreichsgruppe» beim Oberlandesgericht Koblenz erhoben, wo derzeit die Hauptverhandlung läuft. Weitere Verfahren waren an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden.
