Nach ihrem Putsch 2021 hatte die Junta in Myanmar freie Wahlen versprochen. Aber dazu kam es nie. Nun wird der Ausnahmezustand erneut verlängert.
Machthaber Min Aung Hlaing regiert mit eiserner Faust. (Archivbild)
Foto: Aung Shine Oo/AP
Dreieinhalb Jahre nach ihrem Putsch hat die Militärjunta in Myanmar den Ausnahmezustand im Krisenland um weitere sechs Monate verlängert. In einer offiziellen Mitteilung erklärten die Generäle, dass diese Entscheidung aufgrund der fortwährend instabilen Lage und der anhaltenden Unruhen im Land getroffen wurde. Die von vielen erhofften Parlamentswahlen werden somit erneut verschoben.
Die Armee hatte am 1. Februar 2021 geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Ursprünglich versprochene Wahlen wurden seither unter dem Vorwand, dass die Gewalt im Land diese nicht zulasse, immer wieder vertagt.
Verlängerung widerspricht der Verfassung
Der Ausnahmezustand wurde erstmals nach dem Umsturz verhängt und seitdem mehrmals verlängert. Laut der Verfassung von 2008, die ebenfalls unter einer Militärregierung verabschiedet wurde, beträgt die vorgesehene Höchstdauer in dem ehemaligen Birma eigentlich zwei Jahre.
Seit dem Staatsstreich herrscht in Myanmar Chaos und Gewalt. Die Junta bekämpft den Widerstand mit brutaler Gewalt. International ist das Land nahezu vollständig isoliert. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi (79) befindet sich im Gefängnis und verbüßt eine langjährige Haftstrafe aufgrund zahlreicher angeblicher Vergehen.
Junta verliert zunehmend die Kontrolle
In verschiedenen Regionen des Landes kämpfen ethnische Gruppen, einige davon mit Verbindungen zum benachbarten China, gegen die Generäle – und das mit wachsendem Erfolg. Experten zufolge hat die Junta in vielen Teilen des Landes bereits die Kontrolle verloren.
Der Junta-Chef Min Aung Hlaing baut weiter seine Macht aus, indem er zusätzlich das Amt des Interimspräsidenten übernahm. Der bisherige Präsident Myint Swe, der zuvor Vizepräsident in der Regierung von Suu Kyi war, musste sich aus gesundheitlichen Gründen beurlauben lassen, wie der Militärrat mitteilte.
„Die Veranstaltung findet am Samstag, den 15. August 2020, um 18:00 Uhr im Stadtpark statt“, sagte der Bürgermeister.
