Nach Abhörskandal: Aufklärung und Konsequenzen im Fokus

Nach dem Skandal um ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere steht die Untersuchung der Umstände und möglichen Konsequenzen im Fokus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass er in den kommenden Tagen Ergebnisse der Prüfung des Militärischen Abschirmdienstes erwarte. Es ist bisher unklar, wie Russland Zugang zu der internen Schalte erhalten konnte. Politiker der Ampel und der Union forderten bereits verbesserte Sicherheitsvorkehrungen bei sensibler Kommunikation.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), sagte der «Augsburger Allgemeinen», es stelle sich «unmittelbar die Frage nach den Standards, der Ausrüstung und der Weisungslage im Ministerium».

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte der «Rheinischen Post»: «Auf bittere Weise zeigt sich, dass unsere Spionageabwehr Lücken hat.» Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags fügte hinzu: «Es muss schnell aufgeklärt werden, welchen Umfang die Abhöraktionen der russischen Geheimdienste haben. Gleichzeitig müssen wir die eigenen Fähigkeiten ausbauen, um Spionage und Desinformation abzuwehren.» 

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte dem «Spiegel»: Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, «bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland». 

«Teil eines Informationskriegs»

Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte mit: «Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden. Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen.»

Groß ist die Sorge, dass weitere sicherheitsrelevante Kommunikation deutscher Stellen abgehört worden sein könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Wochenende von einer «sehr ernsten Angelegenheit». Pistorius (SPD) wertete die Veröffentlichung des internen Gesprächs durch Russland als «hybriden Angriff zur Desinformation».

«Es ist Teil eines Informationskriegs, den Putin führt», sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Pistorius sicherte zu, nach der Prüfung des Vorfalls zügig die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. 

Debatte über Scholz‘ Nein zu Taurus-Lieferung

Die Veröffentlichung belebt auch die Diskussion über das Nein von Kanzler Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut. Die Union stellt die Glaubwürdigkeit seiner Argumentationslinie infrage: Sie interpretiert aus dem Gespräch der Luftwaffen-Offiziere, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz durch die Ukraine technisch nicht zwingend erforderlich sei.

Der Bundeskanzler dürfe in der Taurus-Frage «keine Nebelkerzen mehr werfen», sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der «Rheinischen Post». «Wir müssen unser Ziel der Unterstützung der Ukraine schnell ändern: Es darf nicht sein, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts muss durchgesetzt werden. Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg unbedingt gewinnen.»

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht die Veröffentlichung dagegen als weiteres Argument, Taurus nicht an die Ukraine zu liefern. «Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre und mögliche Angriffe bis nach Moskau eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen könnten», sagt sie dem «Spiegel».

«Es ist gefährlich, die Bundeswehr mit dreistelligen Milliardenbeträgen auszustatten, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine Videokonferenz abhörsicher abzuhalten.»

Einsatzszenarien für den Taurus

In der Schaltkonferenz diskutieren vier Offiziere, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, im Hinblick auf ein Gespräch mit Pistorius über Einsatzszenarien für den Taurus. Sie schlussfolgern, dass eine zeitnahe Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit deutscher Beteiligung möglich wären – und dass eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten für einen eigenständigen Einsatz zwar möglich wäre, jedoch Monate dauern würde.

Es wird auch darüber diskutiert, ob die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zerstört werden könnte. Jedoch ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene keine Zustimmung für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt. Kanzler Scholz hatte seine Ablehnung einer Taurus-Lieferung damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Söder: Fürchterliche Woche für Deutschland

CSU-Chef Markus Söder sieht nach den Vorgängen «eine Menge an Diskussionsbedarf». «Das Ganze war jetzt unter uns gesagt auch ’ne fürchterliche Woche für Deutschland», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Er verwies neben dem Abhörskandal auf den «Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich, auf offener Bühne ausgetragen – ich glaube zum Gelächter im Kreml».

Es wird erwartet, dass der Abhörskandal heute auch bei der regulären Regierungspressekonferenz ein zentrales Thema sein wird.