Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.
Nach Ampel-Aus: Bundestag streicht Sitzungswoche
Der Bundestag hat einstimmig die kommende Sitzungswoche vom 25. bis 29. November aus dem Sitzungskalender gestrichen. Ursprünglich war diese Woche für Haushaltsberatungen vorgesehen, aber aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition gibt es keine Mehrheiten mehr für eine Haushaltsplanung. AfD, BSW und Linke haben diesen Schritt in einer Parlamentsdebatte scharf kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer «Art Fraktionskartell». Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. «Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats», warf er Union, SPD, Grünen und FDP vor.
Linke spricht von Arbeitsverweigerung
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte, die Haushaltswoche sei, wenn es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung einbringe. «Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!» Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, «nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt», sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.
Grüne: Sitzungsfrei heißt nicht Betriebsstillstand
Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verteidigten den Schritt. Es gebe im Dezember zwei volle Sitzungswochen zum Beschluss zeitkritischer Vorhaben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Sie nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschland-Tickets und Steuererleichterungen (kalte Progression). Daran werde in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen gearbeitet. Die Haushaltswoche sei verzichtbar, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gebe, «aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Auch Sitzungswochen im neuen Jahr auf der Streichliste
Die Haushaltswoche wird wahrscheinlich nicht die einzige sein, die bis zur geplanten Neuwahl im Februar gestrichen wird. Der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, erklärte nach einer Sitzung der Unionsfraktion, dass bisher im Januar und Februar vier Sitzungswochen geplant seien. Diese könnten nicht beibehalten werden. Es wird erwartet, dass sie auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduziert werden. Dies sei das übliche Verfahren, das in Wahljahren im September angewendet werde.
