Thailand hat neuen Ministerpräsidenten,Politische Wirren und Neuwahlen: Anutin Charnvirakul übernimmt das Amt inmitten von Turbulenzen.
Anutin setzt sich dank der Unterstützung der größten Oppositionspartei im Parlament durch, doch die Zukunft bleibt ungewiss.
Anutin Charnvirakul ist ein erfolgreicher Bauunternehmer und prominenter Politiker.
Foto: Sakchai Lalit/AP/dpa
Eine Woche nachdem das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra abgesetzt hat, wurde in Thailand ein neuer Regierungschef ernannt. Anutin Charnvirakul, der Vorsitzende der konservativ-populistischen Bhumjaithai-Partei, wurde vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dies ist bereits der dritte Regierungswechsel in zwei Jahren – und es ist unklar, ob die politischen Turbulenzen im Königreich damit enden werden.
Die wichtigsten Parteien führten tagelange Verhandlungen. Letztendlich gelang es dem 58-jährigen Anutin, sich durchzusetzen, da ihn die People’s Party (PPLE), die größte Oppositionspartei im Parlament, unterstützte – unter der Bedingung, dass das Parlament innerhalb von vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden. Die progressive PPLE wird jedoch nicht an der Regierung teilnehmen.
Die bisherige regierende Partei Pheu Thai, die von der mächtigen Shinawatra-Dynastie kontrolliert wird, hat bis zum Schluss versucht, Anutins Wahl zu verhindern. Sie hat auch einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Letztendlich erhielt Anutin jedoch eine klare Mehrheit.
Was hat die Krise ausgelöst?
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Thailands bisherige Ministerpräsidentin Paetongtarn nach nur einem Jahr im Amt aufgrund eines geleakten Telefongesprächs gegen ethische Grundsätze verstoßen hat und deshalb zurücktreten musste.
Im heiklen Telefonat wurde der langjährige Konflikt an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha diskutiert. Mit Paetongtarn wurden insgesamt bereits fünf Regierungschefs innerhalb von 17 Jahren abgesetzt.
Wer ist der neue Mann an der Spitze?
Der neue Regierungschef ist ein erfolgreicher Bauunternehmer und ein prominenter Politiker. Er war bereits Vize-Premier, Innenminister und Gesundheitsminister. In letzterer Rolle hat er sich vor allem als Verfechter der Cannabis-Legalisierung einen Namen gemacht, die er bedeutend vorantrieb. Im Juni 2022 wurde Cannabis aus der Liste der verbotenen Betäubungsmittel gestrichen – und landesweit schossen Hanfshops wie Pilze aus dem Boden. Die letzte Regierung hatte versucht, die Regeln wieder zu verschärfen.
Anutin muss nun inmitten vieler politischer Wirren eine Minderheitsregierung leiten. Politische Beobachter warnen davor, dass seine Regierung aufgrund einer fehlenden stabilen Mehrheit vor einer anspruchsvollen Legislaturperiode stehen könnte – insbesondere da bereits Anfang 2026 neu gewählt werden dürfte.
