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Elon Musk kritisiert britische Regierung, Premierminister appelliert an politischen Anstand

Starmer warnt vor Einfluss von Lügen und Falschinformationen auf die Politik.

Vermeidet direkte Kritik an Musk: Keir Starmer.
Foto: Leon Neal/PA Wire/dpa

Nach erneuten Angriffen des Tech-Milliardärs Elon Musk gegen die britische Regierung hat Premierminister Keir Starmer an den politischen Anstand appelliert. Der 62-Jährige vermied es, Musk namentlich zu kritisieren und warnte stattdessen Politiker in seinem eigenen Land davor, Lügen und Falschinformationen zu verbreiten.

Starmer warnte davor, dass Politiker, die selbst lange in der Regierung waren, die Wahrheit, Anstand und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigen und Untersuchungen fordern, weil sie den Forderungen der extremen Rechten nachgeben wollen, einen Einfluss auf die Politik haben.

Er sei besorgt, in welche Richtung sich die britischen Konservativen entwickelten. Er warnte zudem: «Diejenigen, die so weit wie möglich Lügen und Falschinformationen verbreiten, sind nicht an den Opfern, sondern an sich selbst interessiert.»

Umfrage von Musk: Sollte Amerika die Briten befreien?

Der Unternehmer Musk hatte Starmers sozialdemokratische Labour-Regierung zuletzt immer wieder kritisiert und ihr unter anderem vorgeworfen, nicht genug zur Aufklärung früherer Missbrauchsfälle zu tun. In einer Umfrage auf seiner Plattform X ließ er nun abstimmen, ob Amerika «das britische Volk von ihrer tyrannischen Regierung» befreien sollte. Dazu äußerte sich Starmer nicht konkret.

Musk teilte auch einen Beitrag zu einer Messerattacke in Southport und schrieb dazu «Prison for Starmer» («Gefängnis für Starmer»). Journalistinnen und Journalisten sprachen Starmer auf Musks Kommentare an, der Regierungschef vermied es aber, den einflussreichen Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump direkt zu kritisieren.

Musk attackiert auch deutsche Regierung

Musk hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «Trottel» («fool») beschimpft und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als «Tyrann» bezeichnet. Er wirbt für die AfD und setzt sich für den inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson ein.

dpa