Nach Colorado: US-Staat Maine schließt Trump von Vorwahl aus
Donald Trump will noch einmal Präsident der USA werden. Diverse Kläger versuchen jedoch, Trumps Namen von den Wahlzetteln zu streichen. Zwei Staaten schließen den Republikaner nun von der Vorwahl aus.
Donald Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.
Foto: Charlie Neibergall/AP
Maine hat nun ebenfalls den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als zweiter Bundesstaat von der Vorwahl für das Weiße Haus ausgeschlossen. Diese Information wurde vom zuständigen Ministerium in Augusta im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, bekannt gegeben.
Secretary of State Shenna Bellows, die in ihrer Rolle auch für Wahlen verantwortlich ist, war laut einer Erklärung zu dem Schluss gekommen, dass der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten «ungültig» sei. Trump sei laut einem Verfassungszusatz «nicht für das Präsidentenamt qualifiziert». Demnach sind Personen von Wahlen ausgeschlossen, die einen «Aufstand» gegen die Verfassung angezettelt haben. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.
Diverse Kläger in verschiedenen US-Staaten
Am 6. Januar 2021 haben Anhänger von Trump den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Zu diesem Zeitpunkt war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formell zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt. Aufgrund der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Basierend auf diesen Ereignissen versuchen verschiedene Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten, den Namen von Trump von den Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu entfernen. Der 77-Jährige plant, erneut für die Republikaner ins Weiße Haus einzuziehen. Es ist zu erwarten, dass die Frage nach seiner Teilnahme an den Wahlen letztendlich vom Obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court, entschieden werden muss.
Die vergangene Woche hatte das Oberste Gericht von Colorado entschieden, dass Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Die Entscheidung wurde von der American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei von Colorado angefochten. Das Oberste Gericht in Colorado hat die Entscheidung vorerst ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Auch Secretary of State Bellows in Maine hat ihre Entscheidung vorerst ausgesetzt.
