Nach Demo-Wochenende: Politischer Nachhall und Proteste
Hunderttausende haben sich bundesweit gegen Rechtsextremismus stark gemacht. Nun folgt der Blick nach vorn: Politiker fordern, dass die Proteste nachhallen. Und es stehen weitere Aktionen an.
Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen gegen rechts.
Foto: Carsten Koall/dpa
Nach den Demonstrationen am Wochenende mit Hunderttausenden Teilnehmern in ganz Deutschland soll auch heute noch in einigen Städten gegen Rechtsextremismus protestiert werden. Politiker sind weiterhin beeindruckt von der großen Anzahl an Demonstranten und fordern Konsequenzen.
Am vergangenen Wochenende haben Hunderttausende Menschen im ganzen Land demonstriert, um sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen und für die Demokratie einzustehen. In München musste der Protest aufgrund der großen Menschenmenge – die Polizei sprach von etwa 100.000 Teilnehmern – abgebrochen werden.
In Berlin versammelten sich laut Polizeischätzungen ebenfalls bis zu 100.000 Demonstranten. Auch in Städten wie Frankfurt, Hannover, Köln, Bremen und Leipzig gingen Zehntausende auf die Straße. Und: Auch in vielen kleineren Städten protestierten Tausende, etwa in Erfurt setzten sich nach Angaben der Polizei 6000 Menschen gegen rechts ein, in Kassel waren es 12.000, in Halle waren es 16.000.
Proteste sollen weitergehen
Die Proteste sollen heute fortgesetzt werden, es sind Demonstrationen in Bayreuth, Freiberg in Sachsen und Paderborn in Ostwestfalen angemeldet.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte die Aktionen «eine beeindruckende Demonstration einer selbstbewussten Zivilgesellschaft». Der Düsseldorfer «Rheinischen Post» sagte Kühnert: «Es ist wichtig, dass der Schwung der letzten Tage nun nicht abebbt. Aus den vielen Kundgebungen muss ein noch viel nachhaltigerer Einsatz für unsere Demokratie werden.»
Der Soziologe Klaus Hurrelmann wertete die Demonstrationen als Beleg für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung. «Die Proteste gegen rechts wirken auf mich wie ein Befreiungsschlag von Gruppen der Bevölkerung, die wegen Corona und der vielen anderen Herausforderungen sehr lange mit sich selbst beschäftigt waren und fast übersehen hätten, was alles auf dem Spiel steht», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».
Kretschmer: «Die Bundesregierung muss handeln»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Proteste «bewegend» und forderte im «Bericht aus Berlin» im ARD-Hauptstadtstudio: «Die Bundesregierung muss handeln. Wir alle haben eine staatsbürgerliche Verantwortung, mitzutun.» Er sei überzeugt, dass es gelingen könne, «diesem Land weitere Jahrzehnte von Stabilität und Wohlstand zu geben».
Auslöser für die Proteste sind die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Schwesig: Demos machen Mut – AfD gerät unter Druck
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem «Tagesspiegel», sie habe den Eindruck, dass die AfD durch die Demonstrationen unter Druck gerate. «Wir erleben etwas ganz Neues: Einen massenhaften Protest gegen eine in Teilen rechtsextreme Partei. Die vielen Demos machen den Demokraten Mut.»
Ein Teil der Bevölkerung teile Inhalte und Parolen der AfD, er sei auch mit einer besseren Arbeit der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nicht zu überzeugen, sagte Schwesig. «Entscheidend aber ist, wie stark die AfD Protestwähler für sich gewinnt. Genau diese Wähler wollen und können wir zurückgewinnen», sagte sie. Geeignet dazu seien «Bürgerdialoge, Investitionen in Infrastruktur, Gespräche auf Augenhöhe statt Entscheidungen über die Köpfe hinweg».
