Nach Hamas-Festnahmen Ruf nach Passentzug für Doppelstaatler
Drei Männer sollen Waffen für Anschläge in Deutschland beschafft haben. Nun kommt wieder die Diskussion über den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler auf.
Die Bundesanwaltschaft will Haftbefehle beantragen. Ab dem Vormittag sollen die drei Festgenommenen beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Foto: Andreas Arnold/dpa
Nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Hamas-Terroristen wird der Ruf laut, Doppelstaatlern leichter den deutschen Pass zu entziehen. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne heute bereits verloren gehen, wenn sich jemand an Kampfhandlungen einer Terrororganisation im Ausland beteilige, erklärte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm im «Handelsblatt». «Es gibt keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen, die im deutschen Inland begangen werden, anzuwenden.»
Die drei Festgenommenen, darunter ein eingebürgerter gebürtiger Libanese und ein eingebürgerter geborener Syrer, sollen am Vormittag in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Sie wurden am Mittwoch in Berlin festgenommen.
Als sogenannte Auslandsoperateure der islamistischen Terrororganisation sollen sie von Deutschland aus ein Sturmgewehr Kalaschnikow, Pistolen und Munition für Anschläge beschafft haben, wie die Bundesanwaltschaft mitgeteilt hatte. «Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen.» Durchsuchungen gab es nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft auch in Leipzig, wo einer der Beschuldigten wohnte, sowie bei einem vierten, nicht festgenommenen Beschuldigten in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen.
Hamas bestreitet Verbindung
Die Hamas bestritt jegliche Verbindung. «Die Behauptung, dass die Festgenommenen Verbindungen zur Hamas haben, entbehrt jeder Grundlage und zielt darauf ab, den Ruf der Bewegung zu beschmutzen und die Sympathie des deutschen Volkes für unser palästinensisches Volk zu untergraben», hieß es in einer Mitteilung der Terrorgruppe. Sie bleibe dabei, «ihren Kampf gegen die zionistische Besatzung ausschließlich auf Palästina zu beschränken».
Die drei Festgenommenen sollen laut der Mitteilung spätestens seit dem Sommer Schusswaffen und Munition besorgt haben. Die beiden mit deutschem Pass sind 36 und 44 Jahre alt, der dritte – ein geborener Libanese mit noch ungeklärter Staatsbürgerschaft – ist 43.
Dobrindt: Anschlagsziel war unklar
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gab bekannt, dass vor einigen Monaten ein den Sicherheitsbehörden bekannter Terrorverdächtiger mit Hamas-Kontakten eingereist sei. In den vergangenen Monaten sei jedoch nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltung oder Einrichtung sich die Anschlagspläne gerichtet hätten.
In Bezug auf den angeregten Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern gibt es zwei verschiedene Ebenen: Im Ausland kämpfende Terroristen sind für die deutsche Justiz nicht erreichbar und ihre Rückkehr sowie eine potenzielle Gefährdung in Deutschland sollen ausgeschlossen werden – Terroristen im Inland hingegen können strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.
