Nach Messerangriff in Mannheim: Abschiebungen gefordert

Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim mehren sich Forderungen nach strikteren Abschiebungen ausländischer Straftäter. Mehrere unionsregierte Bundesländer unterstützten den Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), schwerkriminelle Ausländer künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der «Bild»: «Personen, die hier islamistisch auffällig werden, sollten auch in Länder abgeschoben werden, in denen das bisher nicht möglich war, wie beispielsweise Afghanistan.»

Buschmann: Klare Hinweise für islamistisches Motiv

Ein 25-jähriger Afghane hatte bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter ein Polizist. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf der Plattform X, mittlerweile lägen «klare Hinweise für ein islamistisches Motiv» vor.

„X-Beitrag Marco Buschmann“ bleibt unverändert.

Die Bundesanwaltschaft hatte kurz zuvor angekündigt, dass sie von einer religiösen Motivation des Täters ausgehe und die Ermittlungen übernommen habe. Eine Sprecherin sagte: „Man geht davon aus, dass der Mann islamkritischen Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wollte.“

Der Vorfall hat die Diskussion über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern angeheizt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, am Donnerstag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Bundestag abzugeben. Dies geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der dpa vorliegt. Allerdings ist noch unklar, ob der Fokus auf innen- oder außenpolitischen Themen liegen wird.

Abschiebungen ins Taliban-regierte Afghanistan?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), «die Voraussetzungen für Rückführungsmöglichkeiten von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan zu schaffen – natürlich unter verfassungsgemäßer Abwägung der Grund- und Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung der Einzelfälle». Der Bund verweise regelmäßig auf fehlende diplomatische Kontakte – das sei nicht akzeptabel.

Für die nächste Innenministerkonferenz (IMK) war ein Hamburger Vorstoß bekanntgeworden. Die Ministerrunde solle das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten. «Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen», sagte Senator Grote. 

«Zu spät, aber immerhin», sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem RND dazu. «Wären Hamburg und die Bundes-SPD den Vorschlägen der unionsgeführten Länder wie Sachsen schon im letzten Jahr gefolgt, dann gäbe es Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien längst.»

Innenministerium sieht schwierige Fragen

Laut dem Bundesinnenministerium prüft Ministerin Nancy Faeser (SPD) intensiv, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder möglich wären. In solchen Fällen muss das Sicherheitsinteresse Deutschlands eindeutig über dem Bleibeinteresse des Betroffenen liegen. Aufgrund der komplizierten Sicherheitslage und der Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiert, gibt es jedoch schwierige Fragen zu klären.

Im Sommer 2021 hatten die islamistischen Taliban in Afghanistan die Kontrolle zurückgewonnen. Im Jahr 2011 hatte der syrische Machthaber Baschar Al-Assad Proteste gewaltsam unterdrückt, und der darauffolgende Bürgerkrieg dauert bis heute an.

Der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte dem RND: «Die Debatte, schwere Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben, gibt es schon lange. Wenn wir jetzt zu einer Einigung in dieser Frage kommen, wäre das sehr zu begrüßen.» Es müsse aber auch klar sein, «dass wir alleine mit Abschiebungen nicht alle Probleme lösen».

CDU-Generalsekretär fordert Aktionsplan

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte in einem Gastbeitrag in der «Welt» einen Aktionsplan «Politischer Islam». Islamistische Organisationen seien zu verbieten, Kalifat-Forderungen strafrechtlich zu verfolgen. Und: «Wer in unser Land als Gast und Schutzsuchender kommt, sich aber nicht an unsere Rechtsordnung hält und unsere Werte mit Füßen tritt, hat sein Gastrecht verspielt.»

Als Reaktion auf die Bluttat von Mannheim gibt es auch Forderungen nach Messerverboten an bestimmten Orten. «Besonders problematisch ist es dort, wo viele Menschen zusammenkommen – etwa in Zügen oder an Bahnhöfen», sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der «Rheinischen Post». Dort solle ein «zugriffsbereites Mitführen von Messern» verboten werden.

8000 Menschen bei Kundgebung

Die Trauer über den Tod des jungen Polizisten ist weit verbreitet. Am Montagabend versammelten sich in Mannheim laut Polizei 8000 Menschen zu einer Gedenkkundgebung. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Bundesministerin Faeser legten Blumen nieder.

Was ist bekannt über den Täter?

Der Täter verletzte fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer. Ein anderer Beamter erschoss ihn, da der Afghane nach Angaben bislang nicht vernehmungsfähig war.

Der Mann kam 2013 als Jugendlicher nach Deutschland und beantragte Asyl, wie von der dpa berichtet. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt, aber es wurde ein Abschiebeverbot verhängt, wahrscheinlich aufgrund seines jugendlichen Alters. Zuletzt lebte der Täter mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern in Heppenheim, Hessen. Sicherheitskreisen zufolge war er vor der Tat weder als Straftäter noch als Extremist bekannt.