Die Migrationsdebatten im Bundestag haben auch im Bündnis Sahra Wagenknecht für Unruhe gesorgt. Vor allem die Abstimmung mit der AfD. Einige Mitglieder ziehen Konsequenzen.
Nach Migrationsdebatte: BSW-Mitglieder treten aus Partei aus
Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik haben in Bayern mehrere Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Partei verlassen. BSW-Landeschef Klaus Ernst berichtete auf Anfrage, dass inzwischen sieben Mitglieder ihren Parteiaustritt erklärt hätten, darunter der Europaabgeordnete Friedrich Pürner. Zuerst hatte am Mittwochabend der «Spiegel» über die Austritte berichtet, zu dem Zeitpunkt waren es noch sechs.
Sechs BSW-Aussteiger, die infolge der Bundestagsabstimmung vom Freitag ausgetreten sind, haben den Schritt laut «Spiegel» mit der Migrationspolitik des BSW und einer Nähe zur AfD begründet. Pürner hatte unabhängig davon bereits zuvor mehrfach erklärt, dass er über einen Austritt nachdenke. Er bemängelte, dass im BSW Kritiker öffentlich diffamiert würden, schloss jedoch Wagenknecht explizit von seiner Kritik aus.
Die Bundestagsabstimmungen zur Migration, bei denen die Unionsfraktion Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, um ihre Position durchzusetzen, haben auch im BSW für Unruhe gesorgt. Bei dem Entschließungsantrag am Mittwoch vergangener Woche hatte sich das BSW enthalten, beim – letztlich gescheiterten – «Zustrombegrenzungsgesetz» am Freitag sogar zugestimmt.
BSW-Spitze spricht von normalem Vorgang
Ernst bezeichnete die Austritte als nicht ungewöhnlich. «Wir betrachten das als ganz normalen Vorgang», sagte er. Es sei bei einer jungen Partei üblich, dass es am Anfang solche Bewegungen gebe. «Die Leute merken, dass sie nicht richtig sind, und treten wieder aus. Das wird uns nicht besonders ins Kontor hauen.»
Ähnlich äußerte sich Parteichefin Sahra Wagenknecht. In allen Parteien gebe es Ein- und Austritte, sagte sie der Münchner «Abendzeitung». «Dass es sechs Parteimitglieder mit ihrem Austritt in die bundesweite Berichterstattung schaffen, gibt es allerdings nur beim BSW.»
Auch Co-Chefin Amira Mohamed Ali betonte auf Anfrage, dass es normal sei, dass Parteien Mitglieder gewinnen und verlieren, was ansonsten keine Nachrichtenwert habe. «Außer gegenwärtig beim BSW, das die alten Parteien und die ihnen nahestehenden Medien offenkundig mit allen Mitteln aus dem Bundestag herausdrängen wollen», fügte sie hinzu. Das BSW sei eine junge Partei mit Rückgrat, die die deutsche Politik verändern könne. «Dass wir deshalb viele Feinde haben, ehrt uns.»
