Fragile Waffenruhe im Gazastreifen,US-Unterhändler in Israel erwartet

Nach den heftigsten Luftangriffen Israels seit Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen als Reaktion auf den Beschuss seiner Soldaten bemühen sich die regionalen Mächte um die Sicherung des fragilen Abkommens. Sowohl Israel als auch die islamistische Hamas gaben Erklärungen ab, dass sie sich zur Waffenruhe bekennen – nachdem sie der Gegenseite jeweils Verstöße vorgeworfen hatten. Die Angriffe stellten die erste große Krise seit der Einigung auf das mühsam ausgehandelte Abkommen dar.

Die Hamas hat angekündigt, dass ihre Unterhändler nun in Ägypten eingetroffen sind, um Gespräche über die weitere Umsetzung des Abkommens zu führen. Unterdessen werden die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner heute in Israel erwartet, während laut Medienberichten auch US-Vizepräsident JD Vance morgen eintreffen soll. Auf Anfrage von Reportern wollte Vance jedoch nicht bestätigen, ob er kommen wird. Neben den USA sind auch Ägypten, Katar und die Türkei in den Konflikt vermitteln.

Wie kam es zum neuen Gewaltausbruch? 

Gemäß der israelischen Armee wurden ihre Truppen am Sonntag im südlichen Gazastreifen in einem vom Militär kontrollierten Gebiet unter anderem mit einer Panzerfaust angegriffen. Zwei Soldaten wurden getötet, ein anderer schwer verletzt. Es gab auch weitere Versuche, israelische Soldaten anzugreifen.

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Dutzende von Hamas-Stellungen in verschiedenen Gebieten des abgeriegelten Küstenstreifens bombardiert. Laut mehreren Krankenhäusern wurden dabei insgesamt 44 Palästinenser getötet. Die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, lehnten jede Verantwortung für die Angriffe auf israelische Soldaten ab.

Was wird aus den Hilfslieferungen für Gaza?

Laut Sicherheitskreisen hat die israelische Regierung die Lieferung von humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen vorerst erneut gestoppt. Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober wurden die Hilfslieferungen als Teil der Vereinbarung ausgeweitet, mit dem Ziel von 600 Lkw-Lieferungen pro Tag.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte am Sonntag auch mit, dass der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten vorerst für den Personenverkehr geschlossen bleibt. Die Öffnung wird davon abhängen, ob die Hamas ihre Verpflichtungen gemäß Abkommen erfüllt.

Was ist mit den restlichen Geisel-Leichen?

Die Regierung von Netanyahu beschuldigt die Hamas, die Rückführung der Leichen von Geiseln aus Israel zu verzögern. Derzeit befinden sich die sterblichen Überreste von 16 Entführten immer noch im Gazastreifen. Die Terrororganisation betont, dass es für sie schwierig ist, die Leichen zu finden, da sie unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet sind.

Die Kassam-Brigaden haben berichtet, dass nun die Leiche einer weiteren Geisel gefunden wurde. Sie warnten davor, dass neue Angriffe Israels die Bemühungen um die Bergung weiterer sterblicher Überreste gefährden könnten.

Was wird aus dem Friedensplan?

Die Hamas hat vor exakt einer Woche ihre letzten 20 lebenden Geiseln freigelassen – als Gegenleistung hat Israel fast 2000 palästinensische Gefangene und Häftlinge freigelassen und seine Armee aus Teilen des Gazastreifens zurückgezogen. Somit wurden zumindest diese Vereinbarungen über die erste Phase des Abkommens umgesetzt.

Allerdings bleibt die Situation nach wie vor fragil – wie die Angriffe vom Sonntag verdeutlichen. Es ist ungewiss, ob das Abkommen zu einem langfristigen Ende der Kämpfe im Gazastreifen führen wird. Drei der größten Streitpunkte sind nach wie vor die Entwaffnung der Hamas, der vollständige Abzug der israelischen Armee aus Gaza und die Zukunft des stark zerstörten Küstengebiets.

Dass Vizepräsident Vance in dieser Woche nach Israel kommen wolle, sei ein Signal der US-Regierung, dass sie eine möglichst schnelle und vollständige Umsetzung des Abkommens anstrebe, zitierte die US-Nachrichtenseite «Axios» israelische Beamte. Offiziell bestätigt ist der Besuch allerdings bislang nicht.

Welche Macht hat die Hamas noch? 

Erste Gespräche über die zweite Phase des Abkommens haben begonnen, aber die Hamas lehnt die geforderte Entwaffnung ab. Seit dem teilweisen Rückzug Israels aus Gaza bekämpft die Hamas laut Berichten rivalisierende Milizen, was zu Gefechten und Hinrichtungen geführt hat.

Demnach versucht die im Gaza-Krieg geschwächte Hamas, das Machtvakuum in Teilen des Gebiets zu nutzen und dort die Kontrolle wiederzuerlangen. Den vom US-Außenministerium erhobenen Vorwurf eines angeblich geplanten Hamas-Angriffs auf palästinensische Zivilisten wies die Terrororganisation indes zurück. Das seien «haltlose Behauptungen» im Einklang mit israelischer Propaganda.

Das «Wall Street Journal» hatte vor einem Monat israelische und arabische Beamte zitiert, wonach die Hamas schätzungsweise weiter über Zehntausende Kämpfer in ihren Reihen verfüge, wobei es sich jedoch vielfach um neue Rekruten mit wenig Ausbildung handele. Die Hamas gelobte gerade erst die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel, auch wenn die Kassam-Brigaden am Sonntag verlauten ließen: «Wir bekräftigen unsere vollständige Verpflichtung, alles umzusetzen, was vereinbart wurde.» Dies gelte vor allem für die Waffenruhe in allen Gebieten des Gazastreifens, hieß es.

Wie geht es nun weiter?

Neben dem Versuch, die Hamas zur Rückgabe weiterer Leichen zu bewegen, arbeitet das Weiße Haus laut «Axios» weiter an der Bildung einer internationalen Friedenstruppe (ISF), die gemäß dem 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in Teilen des Gazastreifens stationiert werden und einen weiteren Rückzug der israelischen Armee ermöglichen soll.

Israel kontrolliert weiterhin gut 50 Prozent des Gebiets. Die USA wollten zudem mit dem Wiederaufbauprozess des von Trümmerlandschaften geprägten Gazastreifens beginnen, wo dieser nicht unter der Kontrolle der Hamas steht, hieß es in dem «Axios»-Bericht. Das betreffe insbesondere die Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets.

Kushner sagte dem US-Fernsehsender CBS, dass Israel den Palästinensern helfen und ihre Lebensqualität verbessern müsse. «Die wichtigste Botschaft, die wir der israelischen Führung derzeit zu vermitteln versuchen, ist, dass man jetzt, da der Krieg vorbei ist, einen Weg finden muss, dass das palästinensische Volk gedeiht und es ihm besser geht, wenn man Israel in den Nahen Osten integrieren will.»