Nach Solingen: Regierung beschließt Maßnahmenpaket

Die Bundesregierung hat als Folge der tödlichen Messerattacke in Solingen neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Diese Informationen stammen aus Regierungskreisen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wollten am Nachmittag über die Einzelheiten informieren. Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung begonnen, ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag zusammenzustellen. Darin geht es nun unter anderem darum, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern.

Am Mittwoch kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft zu führen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aller drei Ampel-Parteien, wird nächste Woche erstmals zusammenkommen.

Mutmaßlicher Täter hätte abgeschoben werden sollen

Beim vermutlich islamistischen Angriff in Solingen hat ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, der 26-jährige Syrer Issa Al H., sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Diese hat den Angriff für sich beansprucht. Der mutmaßliche Täter sollte eigentlich im letzten Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, was jedoch fehlschlug.

[Neue Maßnahmen gegen Terror und Migration nach Solingen-Anschlag],Regierung beschließt Schutzmaßnahmen und Waffenrechtsverschärfung. Arbeitsgruppe aller Parteien geplant, um Abschiebungen zu erleichtern.