Lockerungen sollen Wiederaufbau erleichtern, aber bei falschen Schritten rückgängig gemacht werden – positive Nachricht für Syrien und Europa
EU billigt Lockerung von Sanktionen gegen Syrien,Anreize für Demokratie und Wiederaufbau – Hoffnung auf Rückkehr der Flüchtlinge
Die Außenminister der EU-Staaten haben nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad in Syrien einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen gegen das Land zugestimmt. Bei einem Treffen in Brüssel wurde vereinbart, den neuen Machthabern Anreize zu bieten, eine echte Demokratie in Syrien zu etablieren. Es besteht die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.
Nach dem Treffen sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Lockerungen dazu dienen sollten, den Wiederaufbau zu erleichtern und Syrien bei der Erholung zu unterstützen. Sie betonte auch, dass der Plan vorsieht, die Lockerungen rückgängig zu machen, wenn die neuen Machthaber Maßnahmen ergreifen, die aus Sicht der EU in die falsche Richtung gehen.
Baerbock kündigt Millionenhilfe an
Laut EU-Beamten sollen die aufgehobenen Sanktionen insbesondere Maßnahmen umfassen, die die Energieversorgung beeinträchtigen und den Personen- und Warenverkehr erschweren. Auch Lockerungen für den Bankensektor sind geplant.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach in Brüssel von einer guten Nachricht für die Menschen in Syrien, aber auch für die Europäerinnen und Europäer. Sie betonte, dass die «Sanktionen gegen den mörderischen Assad-Clan und seine Schergen» weiter in Kraft bleiben würden. Deutschland wird ihren Angaben zufolge weitere drei Millionen Euro für die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Syrien bereitstellen.
Siemens-Kraftwerk könnte profitieren
Baerbock erwähnte als Beispiel für ein Unternehmen, das von Sanktionslockerungen profitieren könnte, ein Siemens-Kraftwerk zur Stromerzeugung, das aufgrund der Strafmaßnahmen seit Jahren nicht mehr mit Unterstützung aus Deutschland gewartet werden konnte.
Die EU verhängte ab 2011 Sanktionen gegen Syrien als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Baschar al-Assad gegen die Zivilbevölkerung. Diese Sanktionen betrafen auch Wirtschaftssektoren, die dem Machtzirkel um Assad zugute kamen.
Zu den Maßnahmen der EU gehört ein Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie und in Unternehmen, die an der Errichtung von Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien beteiligt sind. Darüber hinaus beinhaltet das Sanktionspaket ein Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien, ein Waffenembargo sowie weitere Ausfuhrbeschränkungen. Auch die syrische Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines unterliegt Sanktionen.
