Präsident Petro stoppt Geheimdienstaustausch mit den USA
Die Maßnahme erfolgte aufgrund von Raketenangriffen auf Boote in der Karibik und einem getöteten Fischer. Kritik an US-Angriffen wächst international.
Der Kampf gegen Drogen müsse «den Menschenrechten des karibischen Volkes untergeordnet werden», sagte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. (Archivbild)
Foto: Ivan Valencia/AP/dpa
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA ausgesetzt. Das betrifft den Geheimdienst der Streitkräfte, zudem sollen auch andere Kontakte mit US-Sicherheitsbehörden ausgesetzt werden, wie Petro auf der Plattform X erklärte. Die Maßnahme gelte, «solange die Angriffe mit Raketen auf Boote in der Karibik andauern». Der gemeinsame Kampf gegen Drogen müsse «den Menschenrechten des karibischen Volkes untergeordnet werden».
Der Staatschef reagierte damit auf US-Angriffe in der Karibik, bei denen ihm zufolge auch ein kolumbianischer Fischer getötet worden war. Der Mann sei in einer «außergerichtlichen Hinrichtung» getötet worden, kritisierte er.
In den letzten Wochen haben die US-Streitkräfte auf Anweisung von Präsident Donald Trump in der Karibik und im östlichen Pazifik wiederholt Schnellboote mutmaßlicher Drogenhändler angegriffen. Dabei wurden bereits Dutzende Menschen getötet. Diese Vorgehensweise wird stark kritisiert. UN-Menschenrechtsexperten zufolge verstoßen die USA damit gegen das Völkerrecht.
CNN: Großbritannien stoppt Austausch von Informationen mit USA
Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge stoppte wegen des umstrittenen Vorgehens Großbritannien bereits den Austausch bestimmter Geheimdienstinformationen mit den USA. Dabei gehe es um Informationen zu mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Karibik. London wolle sich nicht zum Komplizen der US-Angriffe machen, die es für illegal halte, berichtete der Sender weiter. Auch die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen ranghohen westlichen Regierungsvertreter darüber.
Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Bogota und Washington
Petro verwies in seinem X-Post auch auf den CNN-Bericht. Die Beziehungen zwischen Bogotá und Washington haben sich zuletzt massiv verschlechtert. Die US-Regierung wirft Petro mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Drogenkartelle vor und verhängte zuletzt Sanktionen gegen den Präsidenten. Viele Erfolge der kolumbianischen Drogenbekämpfung beruhen auf Informationen der US-Behörden oder den Diensten anderer wichtiger Partner, etwa aus dem Vereinigten Königreich.
Das US-Militär stockt seine Streitmacht in den Gewässern vor Lateinamerika unterdessen weiter auf. Der größte Flugzeugträger der Welt, die vor einiger Zeit vom Pentagon aus dem Mittelmeerraum abgezogene «USS Gerald R. Ford», erreichte das Einsatzgebiet des US-Südkommandos, wie die US-Marine am Dienstag mitteilte. Der genaue Standort wurde nicht mitgeteilt. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über die Karibik und auch über Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen.
Geht es den USA eigentlich um Venezuelas Staatschef Maduro?
Die USA erklären die Präsenz des Militärs mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und dem Schutz des Heimatlandes vor Drogen. Trotzdem gibt es aufgrund zunehmender Spannungen zwischen den USA und dem Karibikstaat Venezuela vermehrt Spekulationen über den eigentlichen Grund für die Verlegung des Flugzeugträgers in die Region.
Die Regierung von Trump beschuldigt den Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Washington plant, ihn vor Gericht in den USA zu stellen. Das Zusammenziehen zusätzlicher Militäreinheiten in der Karibik wird nicht nur von der autoritären venezolanischen Regierung als Drohgebärde angesehen, sondern auch von Nachbarländern wie Kolumbien und Brasilien.
