Nach Wahl: Massiver Machtverlust für Mandela-Partei
Für Südafrikas Regierungspartei ANC bahnt sich erstmals ein Verlust der absoluten Mehrheit an. Das Land steht an einem politischen Wendepunkt.
Medienvertreter aus aller Welt verfolgen die neuesten Wahlergebnisse im Results Operation Centre (ROC).
Foto: Themba Hadebe/AP/dpa
Nach der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich erstmals in der Geschichte des Landes eine Koalitionsregierung ab. Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) lag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei 41,37 Prozent, wie die Nationale Wahlbehörde (IEC) mitteilte. Das vorläufige Teilergebnis deutet auf einen massiven Machtverlust hin im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2019, bei denen die Regierungspartei 57,5 Prozent der Stimmen erhielt.
Sollte die ehemalige Partei des Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela unter der 50-Prozent-Marke bleiben, wie es jetzt als wahrscheinlich gilt, wird sie eine Koalition eingehen müssen. In den letzten 30 Jahren, seit dem Beginn der Demokratie im Jahr 1994, hat der ANC immer die absolute Mehrheit erreicht und die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents allein regiert.
Die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA) erreichte laut den vorläufigen Teilergebnissen einen Anteil von 22,16 Prozent, während die von Ex-Präsident Jacob Zuma vor sechs Monaten gegründete Partei uMkhonto we Sizwe (MK) bei 13,06 Prozent liegt. Die marxistisch geprägte Partei Economic Freedom Fighters (EFF) folgt knapp dahinter mit 9,41 Prozent.
ANC verliert voraussichtlich Mehrheit in wichtigen Provinzen
Nach den vorläufigen Teilergebnissen wird der ANC auch die absolute Mehrheit in der wirtschaftsstärksten Provinz des Landes, Gauteng, in der die Hauptstadt Pretoria und die Wirtschaftsmetropole Johannesburg liegen, verlieren. Ebenso wird der ANC in KwaZulu-Natal, der Heimatprovinz Zumas, voraussichtlich unter 50 Prozent fallen. Die wirtschaftlich zweitstärkste Provinz, das Westkap, in dem Kapstadt liegt, wird bereits seit Jahren von der DA geführt, die dort voraussichtlich die absolute Mehrheit behalten wird.
Am 29. Mai haben Mitglieder von 52 Parteien um die 400 Sitze des Nationalparlaments konkurriert. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse muss das neu gewählte Parlament innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen. Auch die Provinzregierungen wurden neu gewählt.
Gründe für historischen Machtverlust des ANC
Der Grund für den erwarteten historischen Machtverlust des ANC in dem Land mit 61 Millionen Einwohnern am Südzipfel Afrikas wird mit einer schwachen Regierungsbilanz begründet: eine schwache Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, marode Staatsunternehmen, regelmäßige Stromabschaltungen sowie hohe Kriminalität und Korruption.
Die Wahlen sind auch für Deutschland und Europa relevant. Südafrika gilt politisch sowie wirtschaftlich als «Tor zu Afrika», als Zugangsland zu einem Kontinent, der aufgrund seiner für die Energiewende benötigten Rohstoffvorkommen international immer wichtiger wird. Obwohl Südafrika gute Beziehungen zu westlichen Ländern unterhält, ist die Regierung eng mit Russland und China verbunden. Im Gaza-Krieg vertritt Südafrika eine starke propalästinensische Position. Es hat vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel wegen Völkermords im Gazastreifen erhoben.
