Nach X-Sperrung: Bolsonaro führt Demo gegen Richter an
Ein brasilianischer Bundesrichter lässt die Nachfolge-Plattform von Twitter sperren. Der rechte Ex-Präsident Bolsonaro nennt ihn einen «Diktator» – dabei regierte er einst selbst im autoritären Stil.
Anhänger des rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro zogen zu Tausenden auf die Straße.
Foto: Allison Sales/dpa
Nach der Sperrung der Online-Plattform X in Brasilien hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro Tausende Anhänger zu einem Straßenprotest gegen den verantwortlichen Richter Alexandre de Moraes mobilisiert. Bei einer Kundgebung am brasilianischen Unabhängigkeitstag auf der Avenida Paulista in São Paulo forderte Bolsonaro ein Amtsenthebungsverfahren gegen Moraes. Er nannte den Richter des Obersten Bundesgerichts einen «Diktator».
Moraes hatte am 30. August die Schließung von X in dem südamerikanischen Land angeordnet. Er wirft dem Twitter-Nachfolgedienst vor, nicht entschlossen genug gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. X-Eigentümer Elon Musk, der selbst inzwischen Positionen der politischen Rechten vertritt, versteht sich als Verteidiger der freien Rede und wirft Moraes Zensur vor.
Der Richter hatte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten gefordert, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiten. Musk nannte dies gesetzwidrig, die US-Plattform kam der Aufforderung nicht nach – und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht. Darüber hinaus ließ der Milliardär eine Frist zur Benennung eines gesetzlichen X-Vertreters in Brasilien verstreichen.
Bolsonaro fordert Amnestie für verurteilte Anhänger
Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte Moraes im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet. Bolsonaro hielt daraufhin eine Kundgebung «zur Verteidigung der Meinungsfreiheit» am Copacabana-Strand in Rio de Janeiro vor Tausenden Anhängern ab.
Insbesondere während der Amtszeit Bolsonaros (2019-2022) haben Anhänger des rechten Staatschefs Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner organisiert und in den sozialen Netzwerken Falschinformationen und Hassreden verbreitet. Im sogenannten Hass-Kabinett des Präsidialamts von Bolsonaro sollen Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner koordiniert und Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gesät worden sein.
Der ehemalige Staatschef forderte bei der Demonstration am Samstag erneut eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel in Brasília am 8. Januar 2023 zu Haftstrafen verurteilt wurden. Es laufen auch mehrere Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro. Unter anderem wird dem Ex-Militär von der Polizei vorgeworfen, an Plänen für einen Staatsstreich beteiligt gewesen zu sein, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 an der Macht zu halten. Er ist bis 2030 von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
