Ehepartner können gemeinsamen Doppelnamen führen, Passfotos elektronisch übermitteln, strengere Regeln für Biomüll, Skype wird eingestellt, Regierungsbildung steht bevor.
Neue Regeln und Änderungen im Mai in Deutschland
Im Mai ändert sich nicht alles, aber manches schon. Was sich im neuen Monat in Deutschland ändert:
Neue Möglichkeiten bei Nachnamen
Ab dem 1. Mai ist es erlaubt, dass Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich tragen. Bisher war es nur einem Ehepartner gestattet, einen solchen Namen anzunehmen.
Selbst wenn die Eltern sich gegen einen Doppelnamen entscheiden, können Kinder nach dem neuen Namensrecht einen Doppelnamen erhalten. Wenn die Eltern es versäumen, nach der Geburt ihres Kindes einen Familiennamen festzulegen, erhält das Kind automatisch einen Doppelnamen. Zudem gilt der erste Familienname, den Eltern für ein Kind festlegen, auch für weitere gemeinsame Kinder.
Pässe und Personalausweis mit Digitalbild
Bei der Beantragung eines neuen Personalausweises oder Reisepasses müssen Bürgerinnen und Bürger kein gedrucktes Foto mehr vorlegen. Das Passfoto soll elektronisch an die Bürgerämter übermittelt werden. Es wird jedoch zunächst Ausnahmen geben: Bis zum 31. Juli können laut Bundesinnenministerium in Ausnahmefällen weiterhin Papierfotos akzeptiert werden.
Strengere Regeln beim Biomüll
Ab dem Monat Mai werden strengere Vorschriften für die Entsorgung von Biomüll eingeführt. Wenn bei einer Überprüfung festgestellt wird, dass der Anteil an Störstoffen – wie zum Beispiel Plastik – in der Biotonne höher als drei Prozent ist, wird diese nicht geleert. Zudem können bei Verstößen Bußgelder verhängt werden.
Microsoft schaltet Skype ab
Microsoft beendet den Betrieb von Skype, da der Fokus zukünftig auf Microsoft Teams liegt. Nutzer können sich kostenlos bei Microsoft Teams anmelden, um mit ihren Chats und Kontakten verbunden zu bleiben. Skype bleibt bis zum 5. Mai verfügbar.
Neuer Bundeskanzler
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist bereits verabschiedet, aber die Regierungsbildung ist noch im Gange. Die Wahl des neuen Bundeskanzlers und die Ernennung seines Kabinetts stehen noch aus. Friedrich Merz (CDU) soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden – vorher müssen die drei Parteien noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen.