Bei der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnen die drei Behördenchefs vor russischen Aktivitäten. Ein gefährlicher Sabotagefall war demnach das Brandsatz-Paket von Leipzig.
Verfassungsschutz: Knapp an Flugzeugabsturz vorbeigeschrammt
Beim womöglich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets ist Deutschland im Juli nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen. Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht während des Fluges in Brand geraten sei, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei einer öffentlichen Befragung der deutschen Geheimdienste im Bundestag. Sonst wäre es zu einem Absturz gekommen. Dieser hätte womöglich auch Menschen getroffen, die «mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin und seinen Zielen sympathisieren».
Nach Angaben der dpa war der glückliche Zufall, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket enthielt einen Brandsatz, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird vermutet, dass der Vorfall mit russischer Sabotage in Verbindung steht.
Bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags warnte das Spitzenpersonal der Geheimdienste die Bevölkerung davor, naiv zu sein. Die Präsidenten der drei Nachrichtendienste betonten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Deutschland bereits zum Feind erklärt habe.
«Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste», erklärte Haldenwang. Besonders Spionage und Sabotage durch russische Akteure hätten in Deutschland zugenommen – und zwar «sowohl quantitativ als auch qualitativ».
BND-Chef: Russland bis spätestens 2030 fähig zu Angriff auf den Westen
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, erklärte: «Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner.» Russland werde spätestens ab Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein zu einem Angriff auf den Westen. «Putin wird rote Linien des Westens austesten», sagt der BND-Chef. Daher seien Geschlossenheit und Verteidigungsfähigkeit wichtig. Es sei zu erwarten, dass Moskau vor einer offenen militärischen Auseinandersetzung noch versuchen werde, die Nato zu spalten.
Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, berichtet von besorgniserregenden Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste gegen die Bundeswehr: «Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln.» Der MAD brauche mehr Befugnisse, auch um die Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade in Litauen effektiv zu begleiten, verlangt Rosenberg.
Das Gremium des Bundestags, das die Arbeit der drei Dienste überwacht, trifft sich in der Regel hinter verschlossenen Türen. Der Inhalt der Sitzungen ist streng vertraulich. Einmal im Jahr stellen sich die Leiter der Ämter öffentlich den Fragen der Abgeordneten.
